CDU-Schock: Der „Spannungsfall“ droht – Wehrpflicht und Enteignung für Deutschland?

In einer Zeit, in der Bundeskanzler Friedrich Merz erst vorgestern verkündete, dass sich Deutschland nicht mehr im Frieden befindet, überschlagen sich die Ereignisse. Nun kommt von der CDU eine hammerharte Forderung, die das Land in seinen Grundfesten erschüttern könnte: Erste Politiker der CDU fordern das Ausrufen des sogenannten „Spannungsfalls“ für Deutschland. Dieser Status, eine Vorstufe zum Kriegsrecht, würde massive Folgen für die deutsche Bevölkerung haben, darunter die Wiedereinführung der sofortigen Wehrpflicht und weitreichende Enteignungen. Was bedeutet diese Eskalation für jeden einzelnen Bürger? Eine Analyse der unfassbaren Nachrichten, die derzeit in Deutschland die Runde machen.

Roderich Kiesewetter und die Forderung nach dem „Spannungsfall“

Der Impuls für diese drastische Forderung kommt von Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (CDU). Laut einem Bericht des „Spiegel“ fordert Kiesewetter, den Spannungsfall ausrufen zu lassen. Der Anlass: Drohnen über europäischen Städten, die von der NATO als russische Provokationen eingestuft werden. Für Kiesewetter und einige seiner Parteikollegen gehen die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung offenbar nicht weit genug.

Der „Spannungsfall“ müsste mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag festgestellt werden und gilt als direkte Vorstufe des Verteidigungsfalls. Doch schon dieser Status hätte massive Auswirkungen: Spezielle Sicherstellungsgesetze, wie das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz, könnten angewendet und die Bundeswehr verstärkt eingesetzt werden. Eine Kurzinformation des Bundestages aus dem Jahr 2014 verdeutlicht die Brisanz: Die Feststellung des Spannungsfalls lasse die Wehrpflicht ohne weiteres Zutun wieder aufleben.

Kiesewetter argumentiert, dass damit „wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt und der Polizei an anderer Stelle mehr Optionen für den Schutz der Bevölkerung geboten werden könnten.“ Zudem würden „die Zuständigkeitsketten gestrafft und Optionen effizienter genutzt werden.“ Diese Schönrederei, so Kritiker, verschleiere die wahren Absichten: eine faktische Entmachtung des Parlaments zugunsten einer effizienteren – sprich: diktatorischeren – Führung.

Vier Punkte, die jeden Bürger betreffen: Von Rationierung bis Polizeistaat

Die Auswirkungen des Spannungsfalls wären drastisch und würden jeden Einzelnen massiv beeinflussen. Im Spannungsfall werden die sogenannten Sicherstellungsgesetze entsperrt und können angewendet werden, um den Staat mobil zu machen, ohne dass der Verteidigungsfall vorliegt.

Wirtschaftliche Maßnahmen: Die Enteignung der Unternehmen Unternehmen könnten verpflichtet werden, Produkte priorisiert für Verteidigungszwecke herzustellen, beispielsweise Munition und Medikamente. Preise und Lieferketten würden gesteuert, um Engpässe zu vermeiden. Dies käme einer faktischen Enteignung gleich. Betroffene Unternehmen könnten nicht mehr frei operieren oder wirtschaftlich arbeiten, sondern müssten den Anweisungen der Regierung folgen. Angesichts der bekannten Wirtschaftskompetenz unserer Regierung würde dies viele Betriebe ruinieren, die bereits die Corona-Krise und die Energiekrise überstanden haben. Aus der freien Marktwirtschaft würde eine Planwirtschaft.
Versorgungssicherheit: Rationierung und Zwangsabgabe von Gütern Hier droht eine Rationierung von Energie, Lebensmitteln und Treibstoff. Alles würde primär an das Militär gehen. Zudem käme es zur Zwangsabgabe von Gütern, was eine klare Form der Enteignung darstellt. Benötigt das Militär etwas, das Sie besitzen, müssen Sie es abgeben. Dies beträfe vielleicht nicht direkt Oma Gerdas Einfamilienhaus, aber Lagerhallen, Energieanlagen und andere strategisch wichtige Immobilien. Angesichts der staatlichen Gier, sobald die Enteignung von Immobilien einmal begonnen hat, wären dem keine Grenzen gesetzt.
Personelle Mobilisierung: Die sofortige Wehrpflicht für alle Dies ist wohl der einschneidendste Punkt: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht gemäß Artikel 12 des Grundgesetzes. Junge Leute könnten sofort ohne Wenn und Aber eingezogen werden, und es bedarf keiner weiteren Abstimmung im Parlament. Alle anderen, die nicht wehrpflichtig sind, könnten zu Verteidigungsaufgaben oder zum Schutz von Infrastrukturen zugewiesen werden. Dann wird nicht mehr gefragt, ob man Lust darauf hat oder andere Pläne im Leben. Dies ist der Kern der Notstandsgesetze im Spannungsfall.
Infrastruktur und Zivilschutz: Der perfekte Polizeistaat Der verstärkte Einsatz der Bundeswehr, etwa zur Verkehrsregelung, für Schutzbaupläne und Katastrophenhilfe nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz, würde den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bedeuten. Offiziell zur „Sicherheit“, doch Kritiker befürchten, dass die Regierung dies anders auslegen würde. Alle Maßnahmen, die Innenministerin Nancy Faeser bereits begonnen hat – Hausdurchsuchungen, Drangsalierung unschuldiger Bürger, Zensurmaßnahmen – könnten dann „richtig Fahrt aufnehmen“, da im Spannungsfall der Kampf auch im Inneren stattfindet und dort „massiv aufgeräumt“ werden muss.

Der „Spannungsfall“ als Vorbereitung auf den „Verteidigungsfall“

Diese Maßnahmen bedeuten massive Einschränkungen der Freiheit für alle deutschen Bürger. Wehrpflicht, Zwangsabgaben, Planwirtschaft, Enteignung und Polizeistaat – das volle Programm. Die Regierung wird hier, wie so oft, die Salamitaktik anwenden, scheibchenweise Entscheidungen treffen und, wenn der Widerstand nicht groß genug ist, den nächsten Schritt einleiten.

Der Spannungsfall ist die klare Vorbereitung für den Verteidigungsfall, der kurze Zeit später ausgerufen werden könnte. Für die Regierung hat der Spannungsfall den Vorteil, dass er noch nicht so „böse“ klingt und einfacher durch das Parlament zu bringen ist als der Verteidigungsfall. Doch er ermöglicht bereits die Zwangsrekrutierung und Enteignung, um den Verteidigungsfall perfekt vorzubereiten.

Wenn die CDU jetzt den Spannungsfall ausrufen will, sollten bei jedem deutschen Staatsbürger die Alarmglocken läuten. Wer keine Lust auf eine Zwangsrekrutierung hat, sollte sich und seine Familie in Sicherheit bringen. Das EU-Ausland könnte dafür jedoch nicht ausreichen, da es Regelungen geben wird, die eine Zwangsrekrutierung auch in anderen EU-Ländern ermöglichen und eine Auslieferung wahrscheinlicher machen. Sicher sei man dann nur außerhalb der EU, in Ländern, die diese Kriegstreiberei nicht mitmachen wollen.

Abschließend ist zu erwähnen, dass im Spannungsfall zwar kein automatisches Aussetzen der Wahlen vorgesehen ist, anders als im Verteidigungsfall. Doch es wäre nicht verwunderlich, wenn unsere Politiker über die geltenden Notstandsgesetze auch dafür eine besondere Klausel finden würden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Altparteien die geltenden Rechte immer so zurechtbiegen, um an der Macht zu bleiben. Spätestens jetzt, wo unbeliebte Politiker von Wahlen ausgeschlossen werden, wundert in Deutschland nichts mehr. Man sollte sich also darauf gefasst machen, dass die Altparteien sicherlich einen Weg finden, auch im Spannungsfall die Wahlen auszusetzen.

Die Forderung nach dem Spannungsfall ist ein radikaler Schritt, der die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft und individuellen Freiheiten massiv bedroht. Jeder Bürger sollte sich der potenziellen Konsequenzen bewusst sein und genau beobachten, welche Entscheidungen in den kommenden Wochen getroffen werden.