Melonis Revolution: Wie Italien Brüssel trotzt und Europa vor eine Zerreißprobe stellt
Die politischen Beben, die von Rom ausgehen, lassen ganz Europa erzittern. Giorgia Meloni, die Ministerpräsidentin Italiens, hat mit einer Reihe kompromissloser Entscheidungen nicht nur ihr eigenes Land tiefgreifend verändert, sondern auch Brüssel in Fassungslosigkeit versetzt und die europäische Migrationspolitik auf den Kopf gestellt. Ihr Kurs ist ein klares Statement: Genug ist genug. Mit militärischer Entschlossenheit, einem harten Vorgehen gegen innere Unruhen und einer unmissverständlichen Abgrenzung von umstrittenen Protestbewegungen demonstriert Meloni, wie man ein Land aus der Krise steuern kann – doch dieser Erfolg hat seinen Preis und spaltet die Geister.
Die Migrationswende: Soldaten an der Küste und Haftzentren in Albanien
Jahrelang galt Italien als das Nadelöhr Europas, das Tor für Hunderttausende Migranten, die über das Mittelmeer kamen. Lampedusa wurde zum traurigen Symbol für das eklatante Versagen der EU, eine gemeinsame und effektive Migrationspolitik zu etablieren. Doch seit Giorgia Meloni die Macht übernahm, hat sich alles grundlegend geändert. Ihre Botschaft war von Anfang an klar: Italien ist kein offenes Haus mehr.
Meloni hat die italienische Küste militarisiert und ein revolutionäres Modell eingeführt: die Einrichtung von Haftzentren in Albanien. Migranten, die in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, landen nicht mehr automatisch in Italien. Stattdessen werden sie in Albanien unter beschleunigten Verfahren bearbeitet. Asylanträge sollen dort in nur 28 Tagen entschieden werden. Wer Asyl erhält, kommt nach Italien; wer abgelehnt wird, wird direkt aus Albanien abgeschoben. Die Ergebnisse dieser knallharten Politik sind beeindruckend und sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2024 sind die Migrationszahlen um fast 60 % gesunken, von 157.000 Ankünften im Vorjahr auf nur 66.000. Selbst Melonis schärfste Kritiker können diese Zahlen nicht ignorieren. Lampedusa atmet auf, lokale Geschäfte florieren wieder, und die Bürger fühlen sich endlich gehört. Meloni hat gezeigt, dass man handeln kann, wo Brüssel versagt.
Doch dieser Erfolg hat einen hohen Preis und stößt auf erbitterten Widerstand. Menschenrechtsgruppen bezeichnen Melonis Politik als „grausam“, und europäische Gerichte halten sie für illegal. Der Europäische Gerichtshof hat erklärt, dass kein Land als vollständig sicher gelten kann, wenn Teile seines Gebiets Risiken bergen. Melonis Antwort ist knallhart: Wenn europäisches Recht effektive Grenzkontrollen blockiert, müsse das Recht geändert werden. Sie wirft Brüssel vor, demokratische Regierungen zu sabotieren.
Trotzdem schauen andere Länder fasziniert auf das italienische Modell. Die Niederlande prüfen das Albanien-Modell, Großbritannien lobt Melonis „Innovationen“, und selbst EU-Chefin Ursula von der Leyen spricht plötzlich von „unkonventionellen Lösungen“. Meloni, einst als rechtspopulistisch abgetan, setzt damit Trends für ganz Europa und zwingt die gesamte Union, ihre starren Positionen zu überdenken.
Innere Unruhen und Melonis harte Hand gegen die Antifa
Während Meloni international für Schlagzeilen sorgt, brodelt es auch in Italien selbst. Am Montag kam es in Mailand zu schweren Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Protesten vor der Stazione Centrale. Demonstranten griffen die Polizei mit Steinen, Flaschen und Rauchbomben an. Die Bilanz: 60 verletzte Polizisten, 23 davon im Krankenhaus.
Meloni ließ keinen Zweifel an ihrer Haltung. Auf X (ehemals Twitter) schrieb sie: „Die Bilder aus Mailand sind schändlich. Selbsternannte Antifa, selbsternannte Pazifisten verwüsten den Bahnhof und greifen unsere Ordnungskräfte an.“ Sie macht linksextreme Gruppen wie die Antifa für die Gewalt verantwortlich und fordert harte Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft wertet Videoaufnahmen aus, fünf Personen wurden bereits festgenommen, darunter zwei Minderjährige. Ihnen drohen Anklagen wegen Widerstands, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala nannte es „Vandalismus durch gewaltbereite Gruppen“, und Innenminister Matteo Piantedosi sprach von einem „gezielten Angriff auf die Polizei“.
Die Ausschreitungen waren Teil eines 24-stündigen Generalstreiks, organisiert von der Basisgewerkschaft USB. Landesweit beteiligten sich rund 100.000 Menschen in über 75 Städten. Neben Gewerkschaften und Studenten waren in Mailand auch autonome und linksextreme Gruppen aktiv. In Rom demonstrierten Zehntausende, in Bologna wurde die Autobahn blockiert, und in Triest gab es Steinwürfe auf Polizisten. Melonis harte Linie gegen die Antifa findet auch internationale Unterstützung, besonders bei der AfD in Deutschland. In Erfurt versammelten sich 1300 AfD-Anhänger mit Björn Höcke und Alice Weidel, die eine klare Botschaft verkündete: „Die AfD wird die Antifa als terroristische Vereinigung verbieten, wenn wir in die Regierung kommen.“ Die Parallelen zwischen Meloni und der AfD sind offensichtlich: Beide stehen für eine Politik, die Chaos und unkontrollierte Migration nicht länger toleriert.
Die Kehrseite der Medaille: Kosten, Kritik und europäische Spaltung
Doch Melonis Erfolg hat auch Schattenseiten. Die albanischen Haftzentren kosten fast eine Milliarde Euro, verarbeiten aber nur einen Bruchteil der Migranten. Kritiker nennen sie „die teuersten Hundezwinger der Welt“, die leer stehen, während Personalkosten anfallen. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die Zentren verzweifelte Migranten auf gefährlichere Routen drängen. Trotzdem ist Meloni für viele Italiener eine Heldin. Auf Lampedusa kehrt Normalität ein, die Bürger fühlen sich gehört, und Melonis Zustimmungsraten bleiben hoch.
Melonis größter Coup ist, dass sie die Debatte verändert hat. Früher fragte man: „Soll Europa seine Grenzen kontrollieren?“ Heute fragt man: „Wie schnell und effizient kann es das tun?“ Ihr Albanien-Modell könnte den Damm brechen. Wenn Italien Verarbeitungszentren in Drittländern bauen kann, warum nicht Frankreich in Marokko oder Spanien in Westafrika? Euros keptische Bewegungen schauen nach Rom und sehen, dass man Brüssel ignorieren und trotzdem erfolgreich sein kann.
Klartext in der Außenpolitik: Pro Trump, gegen Aktivismus, für Verhandlungen
Auch zu den pro-palästinensischen Protesten und der „Globalzumut Flotilla“, die von der israelischen Marine abgefangen wurde, hat sich Meloni klar positioniert. Während linke Parteien und Aktivisten ihr vorwerfen, Israels Aktionen nicht zu verurteilen, bleibt sie pro-israelisch, pro-Trump und gegen symbolische Protestpolitik. In einer Facebook-Ansprache sagte sie: „Die Streiks und Blockaden helfen den Palästinensern nicht, sie schaden nur den Italienern. Diese Aktionen haben wenig mit der palästinensischen Frage zu tun und viel mit italienischer Innenpolitik.“ Meloni bezeichnete die Flotilla-Aktion als verantwortungslos, da sie die von Donald Trump initiierte Friedensinitiative gefährden könnte. Sie machte deutlich, dass Italien die palästinensische Staatlichkeit erst anerkennen werde, wenn israelische Geiseln freigelassen und die Hamas nicht mehr an der Macht ist. Damit positioniert sie sich klar gegen Greta Thunberg und andere Aktivisten, die mit Protesten das Land lahmlegen wollen. Meloni konterte scharf: „Das ist kein Aktivismus, das ist reines Chaos.“
Auch im Ukraine-Konflikt vertritt Meloni eine klare Linie: Es müsse endlich verhandelt werden. Sie verlor sichtlich die Geduld, als Friedrich Merz bei einem Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus erneut eine Aussage machte, die jegliche Friedensinitiative konterkarierte. Beobachter berichten, dass Trump und Meloni anschließend ein vertrauliches Gespräch führten, in dem beide betonten, dass Europa nur durch Diplomatie und Stärke bestehen könne. Meloni unterstrich, dass Italien keinen neuen Kalten Krieg wolle, sondern Stabilität und Respekt auf allen Seiten.
Während Stürme über das Mittelmeer fegen und die albanischen Lager, blockiert von Gerichten, leer stehen, bleibt Melonis Botschaft unmissverständlich: Europas Grenzen sind nicht länger offen. Schleuser zögern, Migranten überlegen. Ihr Modell mag umstritten sein, doch es zwingt Europa, sich selbst zu hinterfragen. Italien widersetzt sich Brüssels Vorgaben und verfolgt zunehmend eine eigenständige Politik, die einen klaren Fokus hat: den Schutz Italiens. Melonis Revolution mag kontrovers sein, aber sie hat bereits jetzt die europäische Landschaft nachhaltig verändert.
