Ostdeutschland im Aufruhr: Warum die AfD triumphiert und das Erbe der Einheit zerbricht
Ein politisches Erdbeben erschüttert Deutschland, und sein Epizentrum liegt im Osten. Auf den Straßen von Dresden, Chemnitz bis Rostock formiert sich eine Welle des Protests, getragen von Millionen Bürgern, die sich von der Berliner Politik verraten und im Stich gelassen fühlen. Die Stimmung ist gekippt. Wut, Enttäuschung und das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, haben sich zu einer explosiven Mischung verdichtet. An der Spitze dieser Bewegung steht unübersehbar die AfD, die mit einem beeindruckenden Wahlergebnis von 38 % in Mecklenburg-Vorpommern die CDU, die auf mickrige 13 % abstürzt, deklassiert. Dies ist mehr als nur ein Wahlergebnis; es ist ein unüberhörbares Misstrauensvotum gegen eine Regierung, die den Kontakt zur Lebensrealität im Osten verloren zu haben scheint.
Die Menschen in Ostdeutschland sind nicht einfach nur unzufrieden – sie sind zutiefst verletzt. Jahrelang wurden ihre drängendsten Sorgen von der Bundesregierung ignoriert: die ungesteuerte Migration, die erodierende innere Sicherheit und die fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven. Statt konkreter Lösungen gab es aus Berlin nur leere Worthülsen. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, scheint das Ausmaß dieser tiefen Kluft nicht einmal zu erkennen. Sein Gerede vom „Herbst der Reformen“ klingt in den Ohren vieler Ostdeutscher wie Hohn. Was sie spüren, sind Sozialkürzungen, höhere Steuern und eine explodierende Staatsverschuldung. Es ist eine Politik, die als Politik für eine westdeutsche Elite wahrgenommen wird, die den Osten längst abgeschrieben hat.
Es ist eine tragische Ironie der Geschichte. Die CDU, einst die Partei der Wiedervereinigung unter Helmut Kohl, der mit dem „Mantel der Geschichte“ ein geeintes Vaterland schuf, zerfällt unter Friedrich Merz in ihre Einzelteile. Das Erbe Kohls, das auf Einheit und gemeinsamen Werten basierte, scheint in Vergessenheit geraten. Bei einer Rede in Erfurt Ende Januar sprach Merz eine Stunde lang über Digitalisierung, Datenschutz und Bürokratie. Zum Osten? Fast kein Wort. Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt mag behaupten, Merz nehme den Osten ernst, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Ein eklatanter Beweis für diese Missachtung ist die Zusammensetzung politischer Gremien. Im 18-köpfigen Sondierungsteam von CDU, CSU und SPD saßen gerade einmal zwei Ostdeutsche. Eine Quote von lächerlichen 11 %, die den Eindruck zementiert: Der Osten ist für die Berliner Politik eine Leerstelle, eine unbequeme Region mit unerwünschten Wahlergebnissen. Merz selbst verstärkt dieses Bild, wenn er mit hochgezogener Augenbraue von dem spricht, „was da im Osten stattfindet“, als handle es sich um ein fremdes Territorium und nicht um seine eigenen Landsleute. Es ist diese Arroganz der Macht, die die Menschen in die Arme der AfD treibt, die ihre Sprache spricht und ihre Sorgen ernst nimmt.
Der Tag der Deutschen Einheit, ein Symbol der nationalen Versöhnung, wurde zur Bühne dieser Entfremdung. Während Friedrich Merz an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Europa philosophierte, ignorierte er die Ostdeutschen komplett. Keine ostdeutsche Stimme, kein Zeichen des Zuhörens. Die Wunden, die durch abfällige Begriffe wie „Dunkeldeutschland“ oder die Verunglimpfung der Chemnitz-Demonstrationen als „Hetzjagden“ gerissen wurden, sitzen tief. Merz hat die historische Chance verpasst, Brücken zu bauen. Stattdessen hat er die Kluft vertieft und bewiesen, dass er Einheit zwar predigt, sie aber nicht lebt.
Ein Thema treibt die Menschen im Osten besonders um: die Migration. Laut einer Anfrage der „Bild“ wurden allein im ersten Halbjahr über 11.800 Flüchtlinge, darunter auch Ukrainer, in teuer angemieteten Hotels untergebracht – zu Kosten von 193 Millionen Euro, hauptsächlich in ostdeutschen Städten. Während die Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten, maroder Infrastruktur und wirtschaftlicher Stagnation kämpfen, finanzieren sie eine Migrationspolitik, die sie mehrheitlich ablehnen. Die AfD trifft mit ihrer klaren Forderung – Migration reduzieren, Sicherheit gewährleisten, Deutschland schützen – den Nerv der Zeit. Selbst der parteilose Landrat Stefan Kerth erkennt an, dass die „Brandmauer“ zur AfD die Partei nur gestärkt hat und ein Kurswechsel in der Migrationspolitik ohne sie nicht möglich ist.
Die Proteste werden lauter, die Forderungen unmissverständlicher. Von Berlin bis in die kleinsten Gemeinden fordern Millionen Patrioten: „Merz muss gehen!“ Sie wollen eine Regierung, die ihre Interessen vertritt und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Die Prioritäten der Bürger sind klar: Migration und die wirtschaftliche Lage stehen an erster Stelle, während Themen wie Klimaschutz an Bedeutung verlieren. Nur noch 28 % der Deutschen trauen Union und SPD zu, das Land aus der Rezession zu führen. Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist am Boden, während die AfD als einzige Kraft wahrgenommen wird, die den Mut zu klaren Entscheidungen hat.
Die innere Sicherheit ist ein weiterer Krisenherd. Die Polizei genießt das Vertrauen der Bürger, doch der Staat lässt sie im Stich. Merz und seine Vorgängerin Merkel setzten auf Ideologie statt auf pragmatische Lösungen. Die Bürger fordern Schutz, keine politischen Experimente. Währenddessen verfällt die Infrastruktur. 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind verpufft, ohne dass neue Autobahnen oder Bundesstraßen gebaut wurden. Überall fehlen Mittel, baureife Projekte werden gestoppt, Straßen zerfallen.
Merz’ Warnung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, verschärft die Unsicherheit nur noch und spielt der AfD direkt in die Hände. Die CDU ist tief gespalten, die SPD blockiert Reformen, und das Vertrauen der Bevölkerung schwindet von Tag zu Tag. AfD-Chef Tino Chrupalla bringt es auf den Punkt: Eine Mehrheit für einen echten Kurswechsel liegt längst auf der rechten Seite. Ein Bündnis aus CDU und AfD wäre rechnerisch möglich, doch Merz klammert sich an die Brandmauer und manövriert sich und die Union damit in eine politische Sackgasse.
Die Unzufriedenheit hat ein historisches Hoch erreicht. Die Union steht in Umfragen bei nur noch 25 % – gleichauf mit der AfD. Eine große Koalition hat keine Mehrheit mehr. Der Mann, der Stabilität versprach, steuert auf ein politisches Desaster zu. Die Konsequenzen dieser Politik sind verheerend: eine zerfallende Infrastruktur, ausufernde Sozialleistungen und eine ständige Bedrohung der inneren Sicherheit. Den Preis dafür zahlen die hart arbeitenden Bürger. In dieser desolaten Lage erscheint die AfD vielen Wählern als die einzige ernsthafte Alternative – als die Partei, die ihre Sorgen endlich ausspricht und anpackt. Merz’ Versuch der Schadensbegrenzung mit vagen Versprechungen verfängt nicht mehr. Die Geduld der Menschen ist am Ende. Sie sehen, dass Probleme ignoriert und Entscheidungen vertagt werden, während jeder Monat neue Schulden und neue Frustration bringt. Deutschland steht am Wendepunkt, und der Osten hat bereits entschieden, welchen Weg er gehen will.