“AFD MUSS ARBEIT EINSTELLEN!? Mega-Skandal erschüttert ganz Europa: Verbotene Parteikassen, dubiose Auslandsgelder, heimliche Absprachen mit Lobbyisten, Ermittler stürmen Zentrale, Server beschlagnahmt, Spitzenkandidaten wanken, Mitglieder rebellieren, Koalitionen zerbrechen, Neuwahlen drohen, Demokratie im Ausnahmezustand, jetzt in Deutschland!”

AfD-Skandal: Björn Höcke kritisiert Parlamentarische Restriktionen und Medienverschleierung

Die AfD-Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen die parlamentarische Behandlung ihrer Abgeordneten. In einer besonders kontroversen Sitzung enthüllte Bernt Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, interne Abläufe, die nach seiner Darstellung die Arbeit der größten Oppositionsfraktion massiv behindern. „Was uns zugemutet wird, hat es in keinem Bundestag, Reichstag oder Landtag jemals gegeben“, so Baumann.

Parlamentarische Arbeit unmöglich gemacht

Kern der Kritik ist die neue Bestuhlung der AfD-Fraktion: Vorstand und Fraktion sitzen teilweise außerhalb des Sichtfelds, Fraktionsmitglieder sind kaum noch erreichbar. Dies erschwere Abstimmungen, Personalentscheidungen und programmatische Diskussionen erheblich. Baumann bezeichnet dies als „Rubikon, der überschritten wurde“, und spricht von einer systematischen Einschränkung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit.

Darüber hinaus seien Sicherheits- und Inklusionsvorgaben verletzt: Rollstuhlgerechte Plätze und Brandschutzbestimmungen könnten im AfD-Saal nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Die AfD kündigt an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Mindestarbeitsfähigkeit wiederherzustellen.

Medienberichterstattung: Halbwahrheiten und Verschleierung

Die Fraktion kritisiert zudem die öffentlich-rechtlichen Medien. Laut Baumann berichten Sender wie die Tagesschau nur unvollständig über die internen Vorgänge. Wichtige Details der Fraktionssitzungen und strategische Entscheidungen würden bewusst verschwiegen, während gleichzeitig die üblichen „demokratischen Prozesse“ beschönigt dargestellt werden.

Politische Hintergründe und Vorwürfe

Baumann und Höcke werfen den etablierten Parteien vor, die AfD gezielt zu benachteiligen. Die CDU und SPD hätten durch ihre Koalitionsmehrheiten die Sitzordnung und den Zugang zu parlamentarischen Ressourcen beeinflusst, um die Oppositionsarbeit zu erschweren. Hinzu kommen Vorwürfe, dass Untersuchungsausschüsse und parlamentarische Kontrolle teilweise als politische Instrumente gegen die AfD genutzt würden.

Höcke selbst betont die Ruhe und Gelassenheit, mit der die AfD-Fraktion trotz der Widrigkeiten agiert. Gleichzeitig kritisiert er die Grünen und Teile der Ampelkoalition für die Verlagerung der Verantwortung auf ehemalige Entscheidungsträger wie Angela Merkel, während die Ampelregierung selbst die zentralen Energie- und Wirtschaftspolitiken verantwortet.

Fazit

Nach Ansicht der AfD-Fraktion wird die parlamentarische Opposition systematisch behindert – sowohl organisatorisch im Bundestag als auch medial in der öffentlichen Wahrnehmung. Baumann und Höcke rufen ihre Wähler auf, die Vorfälle aufmerksam zu verfolgen und kritische Stimmen zu verbreiten. Die Diskussion zeigt, wie stark institutionelle Regeln und Medienberichterstattung die politische Wirkung einer Oppositionsfraktion beeinflussen können.