P0litische Sch0ckwellen in der EU: Orbán erhöht den Druck und stellt Brüssels Agenda offen in Frage

Ein politisches Beben erschüttert die Europäische Union und legt tiefe Risse in ihren Fundamenten offen. Im Mittelpunkt steht Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, der sich seit Jahren als unbequemer Kritiker der Brüsseler Institutionen profiliert. Mit einer ungewöhnlich scharfen Rede hat er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen frontal angegriffen und die Legitimität der Brüsseler Politik offen infrage gestellt.

Auslöser der jüngsten Eskalation war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Ungarn in zentralen Fragen seiner Migrationspolitik recht gab. In Budapest wurde dies wie ein großer Sieg gefeiert – und Orbán nutzte den Moment, um seine Haltung mit noch mehr Nachdruck zu vertreten. „Ungarn lässt sich nicht bevormunden“, erklärte er und stellte klar, dass nationale Souveränität für ihn oberste Priorität hat.

Orbáns Kritikliste ist lang: Von der Migrationspolitik über den „Green Deal“ bis hin zu steigenden Energiekosten und wachsendem Einfluss nicht gewählter Technokraten – überall sieht er Beweise für ein Europa, das sich von den Interessen seiner Bürger entfernt. Besonders heftig attackierte er die aus seiner Sicht mangelnde Transparenz bei milliardenschweren EU-Projekten und die damit verbundene Verschwendung öffentlicher Gelder.

Bemerkenswert ist, dass Orbán mit seiner Haltung längst nicht mehr alleinsteht. Mehrere Mitgliedsstaaten – darunter Polen, Spanien und Bulgarien – distanzieren sich zunehmend von Brüsseler Vorgaben. In dieser wachsenden Gruppe Unzufriedener sieht Orbán die Chance für eine neue Allianz souveräner Nationalstaaten innerhalb Europas.

Auch im Europäischen Parlament wächst der Druck. Verschiedene Fraktionen arbeiten an Misstrauensanträgen gegen die Kommission, und die Diskussionen über die demokratische Legitimität der EU-Führung werden lauter. Vor allem der Vorwurf, Ursula von der Leyen sei nie direkt von den europäischen Bürgern gewählt worden, sorgt für neuen Zündstoff.

Die Reaktionen aus Brüssel fallen nervös aus. Kritiker sprechen von „institutionellem Machtmissbrauch“, weil die Kommission angeblich versucht habe, kritische Mitgliedsstaaten durch finanzielle Sanktionen oder Stimmrechtsdrohungen in der EU einzuschüchtern. Dies verstärkt das Gefühl einer wachsenden Entfremdung zwischen den nationalen Hauptstädten und der EU-Zentrale.

Währenddessen präsentiert Orbán sein Gegenmodell: ein Europa der unabhängigen Staaten, die ihre eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrategien verfolgen. Als Beispiele verweist er auf Ungarns enge Zusammenarbeit mit China sowie auf Investitionsabkommen mit den Golfstaaten – Projekte, die weitgehend ohne Brüsseler Einfluss entstanden.

Sein Ansatz polarisiert: Für die einen ist er ein Verteidiger der nationalen Interessen, für die anderen ein Risiko für die Stabilität des europäischen Projekts. Sicher ist nur: Der Konflikt zwischen Brüssel und Budapest zeigt, wie tief die Risse im europäischen Fundament mittlerweile reichen.

Die kommenden Monate könnten entscheiden, ob die EU ihre innere Spaltung überwindet oder ob sich die Vision eines lockeren Staatenverbunds durchsetzt, der Brüssels Macht nachhaltig schwächt.