Mit zweifelhaften Vorwürfen geht die Regierung gegen die CHP vor. Per Gerichtsentscheid könnte deren Parteichef jetzt durch einen regierungsfreundlichen Mann ersetzt werden.
Mit zweifelhaften Vorwürfen geht die Regierung gegen die CHP vor. Per Gerichtsentscheid könnte deren Parteichef jetzt durch einen regierungsfreundlichen Mann ersetzt werden.
Özel wirft Erdogan vor, die Justiz als Waffe gegen die CHP zu benutzen, die stärkste politische Partei im Land. Deren Präsidentschaftskandidat Ekrem Imamoglu sitzt seit mehr als einem halben Jahr in Haft.
Özel und Imamoglu haben die CHP seit 2023 erneuert
In dem Prozess geht es um den Parteitag vom November 2023, bei dem Özel den damaligen Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu abgelöst hatte. Einige innerparteiliche Gegner und die Staatsanwaltschaft werfen Özel und Imamoglu vor, sie hätten Parteitagsdelegierte bestochen und fordern, das Ergebnis des Parteitages für nichtig zu erklären.
Wenn das Gericht dem folgt, wird Özel aus dem Amt entfernt und Kilicdaroglu wieder als Parteichef eingesetzt.
Die CHP und viele Rechtsexperten argumentieren, dass die Justiz keine Befugnis hat, Parteitagsbeschlüsse zu kontrollieren: Das dürfe nur die Wahlkommission in Ankara, wo alle Einspruchsfristen längst verstrichen sind.
Özel hat sein Mandat als Vorsitzender in den vergangenen Monaten bei Sonderparteitagen erneuert, doch das Gericht könnte auch diese Abstimmungen für ungültig erklären.
Özel und Imamoglu haben die CHP seit 2023 erneuert. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr lösten sie die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Erdogan als stärkste Kraft ab. Kilicdaroglu hingegen hatte die meisten Wahlen verloren.
Seit dem Frühjahr rollt eine Prozesswelle gegen den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu und andere CHP-Politiker wegen angeblicher Korruption. Dutzende Politiker und Mitarbeiter der Partei sitzen in Untersuchungshaft.
Auch gegen den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, wird ermittelt. Yavas wird als neuer Präsidentschaftskandidat gehandelt, falls Imamoglu mit einem politischen Betätigungsverbot aus dem Verkehr gezogen wird.
Rechtskräftige Urteile gibt es bisher nicht, doch Erdogan wirft den Oppositionspolitikern vor, ihre Ämter missbraucht zu haben, um sich zu bereichern.
Kritiker sehen in dieser Vorverurteilung eine Anweisung des Präsidenten an die Gerichte. Özel sagte vor wenigen Tagen, Erdogan habe die Justiz unter seine Kontrolle gebracht und setze sie gegen politische Gegner ein.
