Die politische Landschaft Deutschlands gleicht einem schwelenden Vulkan. An der Oberfläche herrscht noch trügerische Ruhe, doch im Inneren des Machtzentrums braut sich ein Sturm zusammen, der die Regierungskoalition mit disruptiver Kraft hinwegfegen könnte. Die Koalition ist nach übereinstimmender Einschätzung der politischen Beobachter nicht nur gescheitert; sie existiert nur noch als formale Hülle einer tief zerstrittenen und handlungsunfähigen Allianz. Das Unglaubliche dabei: Es fehlt lediglich der öffentliche Schlussstrich, und dieser wird von keinem Geringeren als Friedrich Merz, dem Hoffnungsträger der Union, noch aufgeschoben.

Der Geheimbund der Strategen: Das Ultimatum aus dem Schatten

Doch hinter verschlossenen Türen der CDU/CSU rumort es gewaltig. Brisante Informationen, die angeblich aus CDU-Kreisen durchsickerten, berichten von zahlreichen internen Sitzungen, in denen man längst vom „Äußersten“ spricht. Hier wird das Undenkbare nicht nur diskutiert, sondern aktiv vorbereitet. Im Fokus stehen Szenarien, die bis vor Kurzem noch als Tabu galten: die Minderheitsregierung, eine taktische Kooperation mit der AfD (zumindest auf lokaler Ebene) oder gar die unvermeidlichen Neuwahlen.

Diese internen Gespräche werden nicht von den frontkämpfenden Politikern dominiert, sondern von jenen mächtigen Strategen und Strippenziehern im Hintergrund. Diese Denker der Macht, die die Politik als kaltes Zahlenspiel betrachten, haben die Umfragewerte fest im Blick – und sie schlagen Alarm. Einflussreiche Kreise innerhalb der CDU/CSU sollen laut den Berichten ganz klar das Ende der Koalition gefordert haben. Ihr Motiv ist rein rational und zugleich zutiefst emotional: Die Angst vor der unaufhaltsamen Stärkung der AfD.

Ein Blick auf die aktuellen Zahlen der Forsa-Umfrage (Stand 4.11.) genügt, um die Nervosität dieser strategischen Zirkel zu verstehen. Die AfD steht bei beunruhigenden 26 Prozent, während die CDU/CSU erneut verliert und nur noch bei mageren 24 Prozent liegt. Die SPD dümpelt bei 14 Prozent. Auch wenn man die gebotene Skepsis gegenüber Umfragen stets walten lassen muss – die Tendenz ist unübersehbar. Die Wähler sind unzufrieden, sie wenden sich ab, und sie sehen in der AfD zusehends eine Protest- oder gar eine Unterstützungsmöglichkeit für ihre Frustration.

Die strategische Elite der Union sieht ihre Pfründe, ihre Macht und ihr politisches Erbe in Gefahr. Sie wollen nicht zulassen, dass die AfD noch mächtiger wird, und erkennen, dass nur ein radikaler Schritt die politische Dynamik noch wenden kann. Die Forderung ist klar: Die Reißleine muss gezogen werden, und zwar jetzt. Die Konsequenz dieser Forderung ist aber nicht nur die Neuordnung der Regierung, sondern auch eine tektonische Verschiebung innerhalb der Union selbst, denn Neuwahlen würden unweigerlich den Rücktritt von Friedrich Merz bedeuten, eine Pille, die ihm nur schwer zu schlucken wäre.

Die Furcht des Kanzlerkandidaten: Das Damoklesschwert des Kurzzeitkanzlers

Genau hierin liegt das Zentrum des aktuellen politischen Dramas: die Zögerlichkeit von Friedrich Merz. Der Mann, der über Jahrzehnte hinweg auf dieses Amt hingearbeitet hat und dessen Lebenswunsch es ist, Deutschland als Kanzler zu führen, will um jeden Preis sein Gesicht wahren. Aus verschiedenen Leaks und Berichten wissen wir, dass es eine seiner größten Ängste ist, als Kurzzeitkanzler in die Geschichtsbücher einzugehen.

Diese persönliche Furcht lähmt die Führung. Ein starker, entschlossener Kanzlerkandidat hätte angesichts der desaströsen Umfragewerte und der offen zutage tretenden Führungskrise schon längst „auf den Tisch gehauen“ und eine klare Linie gezogen. Merz hingegen verhält sich wie ein Mann im permanenten Belagerungszustand, der darauf bedacht ist, keine Fehler zu machen, die ihm persönlich angelastet werden könnten.

Das augenfälligste Beispiel für diese Lähmung ist sein Umgang mit parteiinternen Abweichlern. Selbst bei einem prominenten Parteimitglied wie Johann Wadephul, dessen Äußerungen zur Syrien-Situation für Aufsehen sorgten, zeigte Merz eine bemerkenswerte Untätigkeit. Ein starker Führer, der die Partei auf Kurs halten will, hätte hier ein Exempel statuiert. Merz’ Zögern wird als das Gegenteil wahrgenommen: als die Angst, durch entschlossenes Handeln die eigene Position zu gefährden oder unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen, die seine Kanzlerambitionen vorzeitig beenden. Er wartet darauf, dass ihm die Entscheidung auf dem Silbertablett serviert wird, um den Schein zu wahren.

Die Glaubwürdigkeitskrise: Das Manöver mit „Muslim Interaktiv“

Die Zögerlichkeit und das vermeintliche Taktieren der Unionsführung werden durch konkrete Handlungen ad absurdum geführt. Ein Fall, der die politische Unglaubwürdigkeit von Merz und seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder in Person von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrind exemplarisch unterstreicht, betrifft das Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“.

Wie sich herausstellte, stimmten Merz und Dobrind am 3. Juni 2024, also vor über einem Jahr, gegen einen AfD-Antrag zum Verbot eben dieses Vereins. Ein Jahr später, unter dem massiven Druck der öffentlichen Meinung und der zunehmenden Radikalisierung der Debatte, vollzog Dobrind die Kehrtwende und verbot den Verein schließlich. Man hätte, so die logische Schlussfolgerung, diesen Antrag bereits vor einem Jahr gemeinsam mit der AfD auf den Weg bringen können, wenn es um die Sache ginge.

Dieses Verhalten ist für weite Teile der Bevölkerung und die interne Basis ein Beweis für politischen Opportunismus: Man stimmt gegen eine inhaltlich sinnvolle Forderung, nur weil sie vom politischen Gegner kommt, um dann, getrieben von den Ereignissen, die gleiche Maßnahme mit Verzögerung und ohne den politischen Gegner durchzuführen. Für Wähler, die nach klarer Kante und Prinzipientreue suchen, wirkt dies nicht nur unglaubwürdig, sondern zutiefst zynisch. Die CDU-Spitze demonstriert damit, dass ihr kurzfristiger Machterhalt wichtiger ist als die konsistente Umsetzung von Sicherheitspolitik. Dies hat zur Folge, dass die Unterstützung für die Union weiter erodiert und der Frust der eigenen Wählerschaft ins Unermessliche steigt.

Der Aufstand der Länder: Ein Putsch von der Basis

Das größte und unmittelbarste Risiko für Merz’ Führungsanspruch und die Stabilität der Bundes-CDU kommt jedoch aus den eigenen Reihen – aus den Landesverbänden.

Die Landes-CDUs proben laut den internen Informationen einen offenen Aufstand gegen die Bundespartei. Der Grund ist simpel und existentiell: Die schlechten Umfragewerte, die Führungsschwäche und die wahrgenommene Lähmung in Berlin färben direkt auf die Wahlergebnisse in den Ländern ab. Nächstes Jahr stehen entscheidende Wahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und vor allem in Sachsen-Anhalt an, wo die AfD bereits bei schwindelerregenden 40 Prozent steht.

Für die Länderverbände geht es um nichts Geringeres als um ihre Stellen und Posten. Sie befürchten, bei einer Fortsetzung des Berliner Chaos in diesen Wahlen vollständig unter die Räder zu kommen. Die Botschaft, die aus den Ländern nach Berlin geschickt wird, ist ein in seiner Schärfe beispielloses Zitat: „Wenn Berlin nicht zuhört, dann sprechen wir eben über Berlin hinweg.“

Diese Formulierung ist nicht nur eine Drohung; sie ist die Ankündigung eines internen Coups. Die Landesverbände sind entschlossen, eine Veränderung zu erzwingen, selbst wenn sie dabei die Bundespartei öffentlich bloßstellen müssen. Die Einheit, die die CDU historisch ausgezeichnet hat, bröckelt. Diese Konstellation – Länder gegen Bund – ist ein Vorkommnis, das es in dieser Heftigkeit in der jüngeren Geschichte der Union noch nicht gab. Der innerparteiliche Konflikt spitzt sich dramatisch zu und könnte der letzte Tropfen sein, der das Fass der Koalition zum Überlaufen bringt.

Das Unkalkulierbare Risiko: BSW und die erzwungene Neuwahl

Als wäre die interne Lage nicht schon brisant genug, droht ein externer Faktor, die gesamte Legitimität der letzten Bundestagswahl in Frage zu stellen: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Das BSW lag bei der letzten Wahl knapp unter der 5-Prozent-Hürde, bei 4,9 Prozent. Es fehlt lediglich eine geringe Zahl von Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Nun wird über eine Neuauszählung diskutiert. Sollte diese Neuauszählung ergeben, dass das BSW tatsächlich über 5 Prozent erzielt hat, hätte dies einen Dominoeffekt mit potenziell verheerenden Folgen.

Ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde nach einer Neuauszählung würde die Wahl nachträglich delegitimieren. Die Wahl wäre nicht gerecht gewesen, da ein potenzieller Parlamentsvertreter ausgeschlossen wurde. Die Konsequenz wäre, dass die gesamte Wahl rückgängig gemacht werden müsste – ein juristisch und politisch beispielloser Vorgang. Dies wäre das Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz und würde Merz als potenziellen Kanzlerkandidaten der stärksten Fraktion ebenfalls die Legitimation entziehen. Die Entscheidung über Neuwahlen würde Merz damit aus der Hand genommen und durch einen juristischen Imperativ ersetzt. Dieses Szenario ist ein unkalkulierbares Risiko, das die gesamte politische Klasse mit einem Schlag in den Abgrund stürzen könnte.

Die Schlinge zieht sich zu: Szenarien und der Faktor Haushalt

Angesichts dieser Gemengelage spielen die Strategen in Berlin nun die verbleibenden Szenarien durch.

Die Minderheitsregierung: Das schnellste Szenario wäre die Entlassung aller Minister durch den Kanzler, was faktisch die sofortige Minderheitsregierung bedeuten würde. Dies ist zwar relativ einfach umzusetzen, hat aber einen gravierenden Haken: Die fehlenden Finanzen. Ein gesicherter Haushaltsstatus ist aktuell noch nicht gegeben und wird erst voraussichtlich Ende November beschlossen. Der politische Konsens lautet, dass das Ende der Koalition genau nach diesem Haushaltsbeschluss vollzogen werden soll. Die SPD weiß dies und geht daher bewusst in die Offensive, indem sie den Kanzler offen angreift. Ihr Ziel: Scholz und die CDU/CSU sollen als Buhmann dastehen, der die Reißleine ziehen muss, und damit die Schuld am Scheitern zugewiesen bekommen. Doch in der Wahrnehmung vieler Bürger könnte Merz in dieser Rolle auch als Retter fungieren – als jener, der diese schlechte Situation beendet, bevor noch mehr Schaden für das Land entsteht.
Rücktritt und Vertrauensfrage: Der Kanzler ist in seinem Amt gesichert, bis er zurücktritt oder durch die Vertrauensfrage abgewählt wird. Die grundlegende Frage, die über dem ganzen Vorgang schwebt, ist daher eine zutiefst menschliche: Wird Friedrich Merz das Wohlergehen seiner eigenen Partei und des Landes über sich selbst und seinen lang ersehnten Kanzlerwunsch stellen?

Die Dringlichkeit des Handelns wird durch die wirtschaftliche Situation unterstrichen. Die politische Krise ist nicht nur ein Berliner Machtspiel, sondern hat reale Konsequenzen. Prominente Stimmen aus der Opposition, wie Alice Weidel, weisen darauf hin, dass jedes vierte Familienunternehmen aufgrund von überzogenen Auflagen, Rekordenergiepreisen und unsinnigen Klimavorgaben den Abbau von Stellen plant. Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, wird kaputt regiert. Die Forderung nach einer Wirtschaftswende wird immer lauter und setzt die Union weiter unter Druck, endlich zu handeln, statt nur zuzusehen, wie Unternehmen und Menschen das Land verlassen.

Das Zögern muss ein Ende haben. Die Koalition ist am Ende, das ist beschlossene Sache. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann und unter welchen dramatischen Begleitumständen der Stecker gezogen wird. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Friedrich Merz den Mut findet, sein persönliches Ziel hintanzustellen und die Rolle des Retters der Nation anzunehmen, oder ob er aufgrund seiner Furcht vor der Geschichte in der Falle der politischen Lähmung verharrt. Die Zeit rennt, und die Bürger warten ungeduldig auf das Ende dieses quälenden politischen Stillstands, bevor der Schaden irreparabel wird.