Ja, Marie, heute steht wirklich einiges auf der Agenda, davon können wir ausgehen und wir werden überall live mit dabei sein, denn im Bundestag erwarten wir ja heute einen heftigen Schlagabtausch. Man könnte auch sagen einen großen Showdown. Die Generaldebatte zum Haushalt 2025 wird nämlich um 9 Uhr von AfD Cochefin Alice Weitel eröffnet und dann spricht der Kanzler.
Mhm. Als Nummer 2 erwartet wird, dass Friedrich Mert seine Pläne in einer rund 30 minütigen Rede dann vorstellen wird. Dabei geht es nicht nur um den Haushalt dieses Jahres, sondern natürlich auch um seine wichtigsten Reformprojekte und auch ein bisschen Außenpolitik dürfte dabei sein.
So ein Reduell, das gab es zuletzt im Jubil. Damals bezeichnete Alice Weide Friedrich Merz als Lügenkanzler, der das anschließend als üble Nachrede zurückwies. Damit ist wahrscheinlich auch der Ton für heute schon mal gesetzt. Voller Tag natürlich auch für Dorotea Schopelius, die jetzt schon für uns im Bundestag ist. Routea, guten Morgen.
Also, wie heftig dürfte denn das laufen heute die Generaldebatte zwischen Friedrich Merz und vor allem auch Cochefin Weidel? Guten Morgen hier aus dem deutschen Bundestag. Man erwartet so einiges heute in der Generaldebatte. Generaldebatte im deutschen Bundestag, in der Bundeskanzler Friedrich Merz erst zum zweiten Mal in dieser Rolle in einer Generaldebatte eine Rede halten wird.
diese Debatten traditionell dafür genutzt, dass es einen Schlagabtausch über die allgemeine Bundespolitik geben kann. Und hier heute sind dafür ungefähr dreieinhalb Stunden angeraumt. Danach geht es dann noch um die ETAS für Verteidigung, Gesundheit und Arbeit, also um das liebe Geld. 502 Milliarden Euro geplant für den Haushalt.
Eine ganz schön hohe Summe und da können natürlich auch einmal die Gemüter etwas erhitzen. Man geht also hier, Marie heute davon aus, dass es hoch hergehen könnte, zumal dem Bundeskanzler heute eine besondere Rolle zukommt. Das ist die erste von zwei großen Reden. Heute zum Haushalt 2025, wobei man eben auch hier eine außenpolitische Bilanz und die Erfolge der letzten vier Monate seiner Regierung erwarten kann.
Und dann nächste Woche noch mal ein Schlagabtausch mit der Opposition zum Etat 2026. Zweimal also muss der Bundeskanzler hier ein Machtwort sprechen, aber es wird mehr von ihm erwartet aus seiner eigenen Partei, denn die Koalition, die hat einiges hinter sich. Nennen wir es mal Salop, den Sommer der Distanzen, den wir hinter uns gebracht haben.
Auf den soll jetzt folgen, der Herbst der Reformen. Nur wie fragen sich viele hier im deutschen Bundestag? Und da liegt es jetzt an Friedrich März vielleicht einmal den Weg zu zeigen. Hier geht’s natürlich um das liebe Bürgergeld, um die Sozialreform. Da hat es ja einen heftigen Schlagabtausch zwischen ihm und Berbel Bas im Sommer gegeben.
Man wartet also sehr gespannt, inwiefern der Bundeskanzler sich hier wirklich positionieren wird und inwiefern hier dann wirklich auch Inhalte folgen werden. Er sagte, hier in diesem Herbstol ist um das gehen, was Deutschland wirklich beschäftigt und Deutschland beschäftigt wirklich Sicherheit und Deutschland beschäftigt wirklich eine Planbarkeit.
Wie geht es weiter mit den Schulden? Wie geht es weiter mit den Steuern? Wie geht es weiter mit der Seereform und wie geht es weiter mit dem Bürgergeld und vor allem wird diese Koalition genauso heftig und viel streiten wie die Ampel? Der Bundeskanzler, der wird uns heute zeigen, wo es lang geht. Zumindest hoffen das seine Parteipartner.
Ein Ausblick in den Herbst der Reform dürfen wir da erwarten. Dorotea, vielen Dank für den Moment. Du wirst natürlich auch viele Interviews im Laufe des Tages führen. Also, wir sehen uns später wieder. Danke.
Generaldebatte im Bundestag: Es wird ungemütlicher für Schwarz-Rot
In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Merz wurden die neuen Mehrheitsverhältnisse spürbar: Der Kanzler musste mit Provokationen der angewachsenen AfD-Fraktion umgehen und entschied sich für Gegenangriff.
Ob absichtlich oder spontan entschieden: Friedrich Merz arbeitet sich in seiner ersten Generaldebatte im Bundestag an seiner Vorrednerin Alice Weidel von der AfD ab. Er beginnt seine Rede mit einer Reaktion auf ihre vernichtenden Äußerungen, er endet mit einer Bemerkung Richtung AfD.
Dazwischen bezieht er in jedes Thema die “Frau Weidel” mit ein: Sei es beim Thema Ukraine, sei es bei der Migration: “Die Asylbewerberzahlen, Frau Weidel, sind um 43 Prozent gesunken, offensichtlich unbemerkt von ihnen!” Oder beim gerade von der schwarz-roten Koalition im Bundestag auf den Weg gebrachten Entlastungsprogramm für Unternehmen: “Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, über die Entscheidungen, die dazu im Bundesrat anstehen!”.
Zwischen Angriff und Rechtfertigung
Es wirkt fast so, als würden AfD-Co-Fraktionschefin Weidel und die Positionen ihrer Partei so etwas wie sein einziger Bezugspunkt in diesem Kanzlervortrag.
Es wird zur Gratwanderung zwischen Angriff und Rechtfertigung. Einerseits wirkt Merz fast so, als wäre er zum Rapport bei “Frau Weidel” angetreten – was sie aufwertet und den Kanzler von der rechten Ecke des Parlaments aus getrieben aussehen lässt. Andererseits reagiert Merz eben scharf, aber dennoch gelassen auf die Provokationen einer Partei – in einer Generaldebatte durchaus üblich und legitim für einen Regierungschef.
In der vorherigen Legislatur waren die Rededuelle zwischen dem Oppositionsführer Merz und dem damaligen SPD-Kanzler Olaf Scholz und das sich Aufeinanderbeziehen durchaus üblich. Allerdings lässt sich die Situation nur bedingt vergleichen. Scholz und Merz standen sich als Vertreter etablierter demokratischer Parteien gegenüber.
Jetzt muss Merz, wie seinerzeit seine Amtsvorgängerin Angela Merkel, mit einer radikalpopulistischen Partei den Auftakt solcher Debatten führen, die im Mai vom Bundesamt für Verfassungsschutz “aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft worden war. Nach einer Beschwerde der AfD beim Verwaltungsgericht Köln legte der Verfassungsschutz für die Dauer des Verfahrens die Hochstufung auf Eis und führt die Partei bis auf Weiteres weiter als Verdachtsfall.
Härtere Bedingungen
Bei dieser Generaldebatte wird die neue Wucht dieser Fraktion allein zahlenmäßig durch Zwischenrufe und Hohngelächter spürbar, die sich gegenüber der Bundestagswahl 2021 mit der Bundestagswahl im Februar von 81 auf 152 Sitze vergrößert hat.
Obwohl die AfD sich gerade bei einer Fraktionsklausur selbst vornahm, sich um ein “geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament” zu bemühen – bei der Erstrednerin Weidel schien dies nicht zu gelten. Ihre Rede war gespickt von Angriffen wie “Papierkanzler” und “Lügenkanzler”, der einen “historischen Wortbruch” begehe. Später handelte sie eine mündliche Ermahnung der Bundestagspräsidentin ein, die ihr schließlich sogar mit Saalverweis drohte.
Mit dem Vorwurf des Wortbruchs allerdings ist die AfD nicht allein. Auch die beiden anderen Oppositionsparteien halten dies dem Kanzler vor – zuletzt hatte die Bundesregierung einräumen müssen, dass sie derzeit Entlastungen beim Strompreis vollumfänglich nur bestimmten Unternehmensgruppen gewähren kann, nicht aber der gesamten Wirtschaft und den Privathaushalten. Im Koalitionsvertrag und auch im Bundestag war dies von Merz noch im Mai anders versprochen worden.
Im aktuellen Bundeshaushalt fehlt laut Schwarz-Rot dafür das Geld – damit macht sich die Regierung in der Haushaltswoche angreifbar, in der alle Einzeletats das Parlament durchlaufen und am Ende der ganze Haushalt beschlossen wird. Das ist für die Opposition in der Generaldebatte ein gefundenes Fressen.
Denn die neue Koalition aus Union und SPD hatte sich bereits vor Abschluss des Koalitionsvertrages mit Stimmen der Grünen eine Grundgesetzänderung ermöglicht, die zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur vorsehen. Dass da nun ein paar Milliarden für eine Stromsteuerentlastung für alle fehlen sollen, ließ sich für die Opposition gut ausschlachten.
Für Merz ist mit dieser Generaldebatte der rein staatsmännische Auftritt als Weltenlenker ein Stück weit verloren, den er sich noch bei seinen ersten beiden Regierungserklärungen geben konnte. Es reicht jetzt nicht mehr, nur zu wiederholen, Deutschland sei wieder ein gefragter Partner auf der internationalen Bühne. Jetzt ist er mit seiner Koalition in den Niederungen der Innenpolitik angekommen. Und die sind erkennbar ungemütlich.
