Justiz als Waffe: Eric Swalwell enthüllt, warum Trumps DOJ Morddrohungen gegen ihn ignorierte, um seine Feinde zu verfolgen

Die Vereinigten Staaten befinden sich mitten in einem existenziellen politischen Sturm. Die Fundamente der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit, einst stolze Säulen der amerikanischen Demokratie, drohen unter dem politischen Druck und der offen zur Schau gestellten Feindseligkeit von Donald Trumps Regierung ins Wanken zu geraten. In einem brisanten Interview schildert der kalifornische Kongressabgeordnete Eric Swalwell nicht nur seine persönliche Erfahrung als Zielscheibe politisch motivierter Gewalt, sondern erhebt auch den Vorwurf der „Waffenherstellung“ des US-Justizministeriums (DOJ) – ein Vorwurf, der die Nation bis ins Mark erschüttern müsste.

Die Enthüllungen Swalwells sind ein Blick hinter die Kulissen einer Regierung, die ihre Macht nicht mehr zur Wahrung der Gesetze einsetzt, sondern als Instrument zur Eliminierung politischer Gegner. Er berichtet von direkten, spezifischen Drohungen gegen ihn und seine Kinder, denen das DOJ tatenlos zusah, während gleichzeitig Trumps politische Rivalen ins Visier genommen wurden. Der Tenor ist klar: In der Ära Trump scheint Gewalt gegen Kritiker des Präsidenten zu einer Art politisch sanktionierter Aktivität geworden zu sein.

Die Doppelmoral der Bedrohung: Ein Schutzschild für Trumps Anhänger

Der Kern von Swalwells Besorgnis liegt in einer zutiefst verstörenden Doppelmoral. Vor einigen Wochen hatte die Generalstaatsanwältin über die sozialen Medien verkündet, die Regierung werde “aggressiv gegen jede Bedrohung von gewählten Amtsträgern vorgehen”. Swalwells Antwort war eine direkte, öffentliche Herausforderung dieser Behauptung. Er wies darauf hin, dass ihm und seinen Kindern gegenüber zahlreiche konkrete Drohungen ausgesprochen wurden, die das DOJ jedoch mit der Begründung, sie würden nicht strafrechtlich verfolgt, schlicht ignorierte.

Diese offene Weigerung, die Sicherheit eines prominenten Kritikers des Präsidenten zu gewährleisten, ist für Swalwell kein Zufall, sondern Teil eines kalkulierten Musters. Er befürchtet, dass er aufgrund seiner hartnäckigen Kritik und seiner Bereitschaft, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, schlechter behandelt wird als andere Bürger. Das ist, so Swalwell, ein bewusster Versuch, Kritiker davon abzuhalten, sich gegen den Präsidenten auszusprechen.

Die Konsequenz dieser Untätigkeit ist weitreichend und gefährlich: Es signalisiert Trumps loyalen Anhängern, zu denen nachweislich Personen mit einer Neigung zur Gewalt gehören (man denke nur an die Aufständischen vom 6. Januar), dass Angriffe oder Drohungen gegen prominente Demokraten quasi legal sind, zumindest unter der Ägide dieses Justizministeriums. Diese Botschaft, dass Verbrechen gegen politische Gegner straflos bleiben, ist ein direkter Angriff auf die demokratische Ordnung. So werde der Eindruck erweckt, dass man im Namen und auf Wunsch des Präsidenten Gewalt ausüben könne, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, ja sogar mit der Aussicht auf Freisprechung.

Die Justiz als politische Waffe: Ein doppeltes Spiel

Swalwell beschreibt die “Waffenherstellung” des DOJ als ein Vorgehen mit zwei entgegengesetzten Strategien. Einerseits entleert Trump quasi das „Gefängnishaus“ für seine Verbündeten: Er lässt gewalttätige Aufständische vom 6. Januar frei, die wieder straffällig werden, und schützt Figuren wie George Santos, während er im Gegenzug versucht, seine politischen Gegner hinter Gitter zu bringen.

Die Liste der ins Visier genommenen Personen liest sich wie ein Who-is-Who der Trump-Kritiker: James Comey, Tish James und Adam Schiff stehen offensichtlich auf der Abschussliste. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, politische Opposition durch juristische Einschüchterung zu neutralisieren. Die Botschaft an die Nation ist die einer Zwei-Klassen-Justiz: Immunität für Loyalisten und strafrechtliche Verfolgung für Kritiker.

Schutz für die Richter: Das “Marshalls Act”

Ein besonders alarmierender Aspekt in diesem Kontext ist die Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit. Jeder Richter, der gegen Donald Trump entscheidet – und das geschieht derzeit häufig, selbst durch von Trump ernannte Richter –, wird vom Präsidenten oder seinen Stellvertretern öffentlich angegriffen. Diese Angriffe führen zu einer sofortigen Eskalation von Todesdrohungen gegen die Richter.

Das Problem, so Swalwell, liegt in einer systemischen Absurdität: Die Sicherheit der Richter ist dem Exekutivorgan anvertraut, also der Regierung, die der Präsident anführt. Dies ist die gleiche Regierung, deren Oberhaupt die Richter angreift und somit indirekt die Drohungen gegen sie auslöst. Swalwell zieht einen drastischen Vergleich: Es sei so, als würde man sich gegen einen Mobster aussprechen, während man wisse, dass dieser Mobster gleichzeitig für den Schutz des eigenen Ladens verantwortlich ist. Unter solchen Umständen würden Richter in ihren Beratungen unweigerlich den Gedanken verdrängen müssen, dass ein Urteil gegen die Exekutive ihre persönliche Sicherheit aufs Spiel setzen könnte.

Als Reaktion auf diese Gefahr hat Swalwell eine Gesetzesinitiative eingebracht, den Marshalls Act, der die Zuständigkeit für die Sicherheit der Richter von der Exekutive auf die Judikative überträgt. Dieses Gesetz soll verhindern, dass in die richterliche Entscheidungsfindung das Kalkül der persönlichen Bedrohung durch die Exekutive einfließt. Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes unterstreicht, wie tief die Krise der Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten inzwischen verwurzelt ist.

Die Angstkultur im Kongress: Republikanisches Schweigen

Angesichts dieser beispiellosen Instrumentalisierung der Justiz stellt sich die Frage nach dem Schweigen von Trumps republikanischen Kollegen. Vor der Ära Trump hatten viele dieser Abgeordneten ihre politische Identität auf der Rhetorik aufgebaut, Joe Biden würde die Regierung gegen die politische Rechte instrumentalisieren. Nun, da sie mit einer tatsächlichen, offenen und brutalen Instrumentalisierung unter ihrem eigenen Präsidenten konfrontiert sind, herrscht in der Öffentlichkeit „Totenstille“.

Swalwell enthüllt, dass die mangelnde Courage seiner republikanischen Kollegen auf zwei Hauptfaktoren zurückzuführen ist, die im Privaten offenbart werden:

Die Angst vor der Basis und den Drohungen: Ein Abgeordneter vertraute Swalwell an, dass seine Ehefrau ihn vor einer kritischen Abstimmung gegen den Präsidenten gewarnt hatte: “Sei nicht die höchste Mohnblume auf dem Feld” (eine Metapher für jemanden, der durch seinen Erfolg oder seine Prominenz zur Zielscheibe wird). Sie fürchten, dass eine abweichende Meinung oder ein Votum gegen Trump einen “Tweet-Sturm” auslösen würde, woraufhin Trumps Unterstützer-Armee die Abgeordneten und ihre Familien mit Drohungen überziehen würde. Die von Trump geschaffene Atmosphäre ist eine der Einschüchterung, die das Rückgrat derjenigen bricht, die es wagen würden, ihn zu kritisieren.
Die Angst vor der kriminellen Rache des Präsidenten: Die zweite, noch beunruhigendere Befürchtung ist die Angst vor der strafrechtlichen Verfolgung durch den Präsidenten selbst. Swalwell nennt John Bolton als ein „leuchtendes Beispiel“ dafür, dass der Präsident auch Mitglieder seines eigenen Teams mit den Waffen der Regierung verfolgen würde, sobald sie sich gegen ihn stellen. In diesem volatilen Umfeld, in dem politische Gegnerschaft zur existenziellen Gefahr wird, ist die Angst vor krimineller Vergeltung ein mächtiges Disziplinierungsinstrument, das die kritische Stimme im Kongress erstickt.

Der politische Ausblick: Momentum und der Ruf nach dem “No Kings”-Protest

Trotz der beunruhigenden Entwicklungen im Justizwesen sieht Swalwell Lichtblicke in der politischen Landschaft, die auf die Kraft des Volkes hindeuten. Er betont die Bedeutung großer ziviler Proteste, wie der jüngst veranstaltete “No Kings”-Protest, bei dem sieben Millionen Menschen auf die Straße gingen. Eine Protestbewegung dieser Größenordnung, so Swalwell, kann die Blase der totalen Kontrolle, die die Regierung zu projizieren versucht, durchbrechen. Solche Proteste stellen das Mandat der amtierenden Regierung infrage und können die republikanische Partei in die Defensive drängen, was sogar Ted Cruz anerkennen musste.

Swalwell glaubt an die Theorie, dass “Schwung Schwung erzeugt” (momentum begets momentum). Um diesen positiven Schwung aufrechtzuerhalten, blickt er auf vier entscheidende Wahlen am 4. November, die als „Kanarienvogel im Kohlenbergwerk“ für die Midterms 2024 dienen werden:

Prop 50 in Kalifornien: Ein wichtiger Erfolg im Bundesstaat.
Pennsylvania Supreme Court: Die Wiederwahl von drei demokratischen Richtern, um freie und faire Wahlen im Schlüsselstaat zu sichern.
Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey: Zwei wichtige Rennen, deren Sieg die demokratische Zuversicht stärken würde.

Ein Erfolg in allen vier Rennen, so die Analyse Swalwells, würde die Gegenseite demoralisieren und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Republikaner in unsicheren Wahlkreisen (wie Don Bacon in Nebraska oder Thom Tillis in North Carolina) in den Ruhestand gehen – was den Demokraten den Weg zur Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat ebnen würde.

Die Gerrymandering-Krise und der Ruf nach Opferbereitschaft

Ein weiterer ernster Kampf, den die Demokraten laut Swalwell nicht entschlossen genug führen, ist der gegen das sogenannte Gerrymandering – die mid-cycle Neuzeichnung von Wahlkreiskarten durch die Republikaner in Staaten wie North Carolina, Missouri, Kansas, Ohio und Florida. Diese aggressive Machtaneignung zielt darauf ab, die Wahlen im Vorfeld zu Gunsten der Republikaner zu manipulieren, ohne Rücksicht auf verfassungsmäßige Wahlrechte.

Swalwell kritisiert, dass demokratische Bundesstaaten nicht genug tun, um durch eigene, strategische Neuzuschnitte das Vorgehen der Republikaner auszugleichen. Er räumt ein, dass einige demokratische Funktionäre davor zurückschrecken, weil sie Angst haben, ihre eigenen großen Gewinnmargen in ihren sicheren Sitzen zu verwässern.

Doch Swalwell, dessen Bundesstaat Kalifornien selbst Opfer gebracht hat, indem Abgeordnete von sehr sicheren Sitzen auf weniger sichere umzogen, um das Gerrymandering in Texas auszugleichen, fordert eine existenzielle Opferbereitschaft: „Wir müssen den existenziellen Charakter dieser Midterm-Wahlen anerkennen.“ Er fragt rhetorisch, was es nütze, am Morgen nach den Midterms im Repräsentantenhaus in der Minderheit aufzuwachen, nur weil man seinen Sitz mit 68 % statt 62 % gewonnen habe. Es sei notwendig, die eigenen sicheren Margen zu opfern, um das größere Ziel zu erreichen: die Mehrheit zu gewinnen und damit die Demokratie zu schützen. Die Zeit für eine gewöhnliche Reaktion sei vorbei; angesichts des Machtmissbrauchs der Republikaner sei eine außerordentliche Reaktion zwingend erforderlich.

Fazit: Ein Kampf um die Seele der Justiz

Die Enthüllungen von Eric Swalwell legen eine beunruhigende Realität offen: Der Kampf um die politische Macht in den Vereinigten Staaten ist zu einem Kampf um die Seele der Justiz geworden. Die Verweigerung des Schutzes für politische Kritiker, die Instrumentalisierung des Justizministeriums gegen Oppositionelle und die Einschüchterung des Kongresses durch Angst und Drohungen sind die Merkmale eines Systems, das sich vom demokratischen Pfad entfernt hat. Swalwells Appell ist ein Aufruf zur Wachsamkeit und zum Handeln, sei es durch Gesetze wie den Marshalls Act, durch die Teilnahme an entscheidenden Wahlen oder durch die Bereitschaft, individuelle Opfer für das höhere Ziel der Erhaltung der demokratischen Prinzipien zu bringen. Die Gefahr ist real, und wie der Kongressabgeordnete zeigt, ist die Zeit zum Schweigen längst vorbei.