Das Europaparlament hat für ein Verbot von Produktbezeichnungen wie “Veggieburger” oder “Sojaschnitzel” gestimmt. Es steht aber noch die Zustimmung der EU-Staaten aus.

Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Bezeichnungen wie “Veggie-Burger” oder “Soja-Schnitzel” zu verbieten. Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung. Dieser zufolge sollen auch Begriffe wie “Steak” oder “Wurst” künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen. Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig, sie geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern.

355 Abgeordnete stimmten für die entsprechende Gesetzesänderung, 247 dagegen. Die Mehrheit der deutschen Europaabgeordneten von CDU und CSU votierten gegen den Antrag. Es sei “schade, dass sich die Mehrheit im Europäischen Parlament in einer Zeit, in der wir wirklich andere Probleme haben, mit so einem Unsinn beschäftigt”, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen.

Deutschland ist der größte Markt für pflanzliche Alternativprodukte in Europa. Vergangenes Jahr wurden hierzulande rund 121.600 Tonnen Fleischersatz hergestellt – doppelt so viel wie 2019.

EVP-Politikerin argumentiert mit “echtem Verwechslungsrisiko”

Den Antrag hatte eine Abgeordnete der französischen Konservativen, Céline Imart, eingebracht. “Es geht um Transparenz und Klarheit für den Verbraucher und um Anerkennung für die Arbeit unserer Landwirte”, sagte Imart in einer Parlamentsdebatte. Die im Supermarkt gebräuchlichen Bezeichnungen seien irreführend. Es bestehe “ein echtes Verwechslungsrisiko”, da pflanzenbasierte Ersatzprodukte nicht die gleichen Nährwerte böten wie ihre tierischen Originale. Zudem will die Politikerin der EVP-Fraktion mit dem Vorhaben Landwirte schützen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga gesagt: “Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan”. Auch Agrarminister Alois Rainer (CSU) hatte sich hinter die Pläne gestellt.

Kritik kommt von Verbraucherschützern und Unternehmen aus der Lebensmittelbranche. Niemand kaufe versehentlich Tofuwürstchen, weil er glaube, es seien Rinderwürste, hieß es von der Organisation Foodwatch. “Das ist nicht Verbraucherschutz, das ist Lobbyismus im Dienste der Fleischindustrie.”

Eine Expertin der Verbraucherorganisation BEUC, Irina Popescu, forderte: “Die Entscheidungsträger sollten sich darauf konzentrieren, Verpackungen klar und verständlich zu gestalten, mit vertrauenswürdigen Kennzeichnungen.” Mehrere Firmen wie Aldi Süd, Lidl und Burger King hatten sich in einem gemeinsamen Brief ebenfalls gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Abstimmung war Teil von Gesetzespaket für Stärkung von Landwirten

Die Abstimmung über die Burger-Namen in Straßburg war Teil eines Gesetzespakets, mit dem die EU eigentlich die Position von Landwirtinnen und Landwirten in den Verhandlungen über Preise in Supermärkten stärken will. Dazu gehört eine Pflicht für schriftliche Verträge zwischen den Betrieben und ihren Abnehmern. Diese gehören etwa in der Milchindustrie derzeit nicht zum Standard.

Das Europaparlament stellte sich mit der Abstimmung grundsätzlich hinter die Pläne. Die Abgeordneten sprachen sich aber mehrheitlich dafür aus, Ausnahmen von der Vertragspflicht zu erlauben, wenn ein Branchenverband darum bittet. Außerdem sprach sich das Parlament für eine Reihe von Erleichterungen für Bauern beim Klimaschutz aus.