In einer Zeit, in der politische Debatten oft von Floskeln und leeren Versprechungen geprägt sind, ragen einzelne Momente der Klarheit und emotionalen Intensität heraus. Ein solcher Moment ereignete sich kürzlich im deutschen Bundestag, als die Abgeordnete Ines Schwerdtner von Die Linke zu einer „gnadenlosen Abrechnung“ ausholte. Ihre Rede, die sich schnell viral verbreitete, traf nicht nur die Regierungsparteien, sondern insbesondere die AfD ins Mark und entlarvte eine Politik, die sich scheinbar weit vom realen Leben der Bürger entfernt hat. Mit scharfen Worten und einer spürbaren Leidenschaft prangerte Schwerdtner Missstände an, forderte grundlegende Veränderungen und gab denjenigen eine Stimme, die sich im politischen Diskurs oft ungehört fühlen.
Die Illusion des „gigantischen“ Sondervermögens: Ein Tropfen auf den heißen Stein
Schwerdtners Kritik setzte bei einem zentralen Versprechen der aktuellen Bundesregierung an: einem „Extra-Topf“ von 500 Milliarden Euro für Investitionen und Klimaschutz, auch bekannt als Sondervermögen. Auf den ersten Blick mag diese Summe „gigantisch“ erscheinen, doch die Realität, so Schwerdtner, sieht anders aus. Das Problem liegt nicht in der absoluten Höhe des Betrags, sondern in seiner Verteilung und der Art und Weise, wie das Geld die Menschen erreicht – oder eben nicht erreicht.
Das Gros dieses Geldes fließt nicht direkt in die Kommunen, wo die Probleme am größten sind und die Lösungen am dringendsten benötigt werden. Stattdessen wird es in ein komplexes System von Fördertöpfen geleitet. Kommunen müssen sich aufwendig bewerben, ein bürokratischer Prozess, der kleinere Gemeinden ohne eigene Planungsbüros benachteiligt und oft leer ausgehen lässt. „Zu viel Papierkram, zu viele Hürden, zu wenig Planungssicherheit“, fasst Schwerdtner die Misere zusammen. Die jüngste Streichung der Pflicht des Bundes, feste Anteile an die Kommunen weiterzugeben, verschärft diese Unsicherheit zusätzlich und lässt völlig offen, wie viel von den versprochenen Mitteln tatsächlich ankommt.
Dies hat weitreichende Konsequenzen: Busse fallen aus, Kitas haben Wartelisten, Jugendzentren kürzen ihre Öffnungszeiten, und von Schuldächern tropft es. Diese sichtbaren Zeichen des Verfalls sind laut Schwerdtner ein deutlicher Indikator dafür, wie unser Sozialstaat gerade ausgehöhlt wird. Menschen, die einbezahlen, schuften und auf Sicherheit vertrauen, erleben stattdessen steigende Preise, eine kaputte Infrastruktur und wachsende Unsicherheit.
Der brutale Investitionsstau: Zahlenkolonnen vs. echtes Leben
Das Sondervermögen für Investition und Klimaschutz, so betont Schwerdtner, entpuppt sich als „viel Ankündigung und ganz wenig Tempo“. Das Geld wird über die nächsten 12 Jahre verteilt, „real wahrscheinlich sogar noch viel länger“. Für die Bundesländer sind gerade einmal 100 Milliarden Euro vorgesehen, was sich auf etwa 8,3 Milliarden Euro pro Jahr für das gesamte Land summiert. Pro Kopf sind das magere 99 Euro im Jahr, also gut 8 Euro im Monat. Rechnet man hinzu, dass die Hälfte dieses Geldes aufgrund bürokratischer Hürden gar nicht erst ankommt, bleiben am Ende nur 4 Euro pro Monat pro Kopf.
„Sie können sich ungefähr vorstellen, von 4 Euro im Monat von diesem Geld werden nicht ausreichend Schulen gebaut. Es werden keine Busse mehr fahren. Es wird nicht ausreichen“, stellt Schwerdtner ernüchtert fest. Der Investitionsstau ist kein „Zahlenspiel“, sondern „brutal sichtbar“. Über 200 Milliarden Euro fehlen alleine in den Städten und Gemeinden für das Nötigste. Dies sind keine abstrakten Tabellen, sondern konkrete Missstände: Brücken, die kurz vor der Sperrung stehen, Jugendtreffs mit verkürzten Öffnungszeiten und Schul-PCs, die älter sind als die Schüler selbst.
Ein Sondervermögen, das nur kleine Raten ausschüttet, kann diesen riesigen Stau nicht ernsthaft abbauen, eine Einschätzung, die laut Schwerdtner sogar vom Bundesrechnungshof bestätigt wird. Um den Investitionsstau wirklich zu bewältigen, bedarf es keiner „Almosen“, sondern „richtiger Größenordnung“: rund 60 Milliarden Euro pro Jahr. Alles darunter sei „Augenwischerei“.
Schwerdtner kritisiert, dass viele Parlamentarier – insbesondere jene, die wie Herr Merz „ständig hin- und herchauffiert werden oder in der ersten Klasse sitzen“ – die wahre Tragweite dieser Zahlen nicht erkennen. Sie sehen die 100 Milliarden in ihren Exceltabellen und halten dies für ausreichend, doch „Zahlenkolonnen sagen nichts über das echte Leben aus“. Das wahre Ausmaß des Investitionsstaus spürt man erst, wenn man trotz teurem Ticket stundenlang im Gang steht, den Anschluss verpasst oder für eine einfache Strecke ein halbes Vermögen bezahlt. Ihre Aufforderung an die Abgeordneten: „Fahren Sie doch einmal mit der Regionalbahn in NRW, und dann wissen Sie, was das Problem in diesem Land ist“.
Realität der Bürger: Entlassungen und verrohte Lebensverhältnisse
Die Politik „von oben“ hat direkte und schmerzhafte Auswirkungen „unten“. Schwerdtner zitiert einen Bürgermeister, der Erzieherinnen entlassen muss, nicht weil sie nicht gebraucht werden, sondern weil die Gemeinde sie sich nicht mehr leisten kann. Dies bedeutet, dass Spätdienste in Kitas wegfallen und Mütter diese Ausfälle kompensieren müssen – ein Rückfall in alte Rollenbilder und eine zusätzliche Belastung für Familien.
Währenddessen, so Schwerdtner, predigen Politiker wie Herr Merz und Herr Klingbeil, man müsse den Gürtel enger schnallen, machen aber gleichzeitig „reichen Freunden Steuergeschenke“. In ihren Sozialsprechstunden stehen Menschen Schlange, die mit ihren Nebenkosten nicht mehr klarkommen. Schwerdtners klare Ansage: „Ich sage nicht, die Pflegekraft sollte den Gürtel enger schneiden, sondern die Milliardäre in diesem Land“.
Ihre Vision ist klar und einfach: Ein Land, in dem Wohnen bezahlbar ist, jeder zum Arzt gehen kann und niemandem eine Praxisgebühr abgeknöpft wird. Dafür brauche es eine klare Entscheidung: Wohnungen und Krankenhäuser müssen wieder öffentlich gebaut und betrieben werden, nicht für die Profite privater Investoren. Das dafür nötige Geld, so Schwerdtner, solle dort geholt werden, „wo es liegt: bei den Milliardären“.
Entscheiden sollen die Menschen, die es wirklich betrifft: Bürgermeisterinnen, Betriebsräte, Elternräte – nicht Lobbyisten in Hinterzimmern. Konkrete Forderungen sind ein Mietendeckel, bezahlbare Lebensmittel und eine Politik, die sicherstellt, dass kein Kind hungern muss.
AfD: Zwischen ideologischen Scheindebatten und Verachtung des Volkes
Schwerdtner kritisiert die Reaktionen der Gegenseite auf diese Forderungen als inhaltsleer und ablenkend. Statt konkreter Lösungen oder Vorschläge höre man „die ganze Woche nur Phrasen und immer die gleichen Kampfbegriffe“. Begriffe wie „Sozialismus“, „Sommernachtstraum“ oder „Planwirtschaft“ werden bemüht, während ernsthafte Probleme ignoriert werden. Wenn von fairen Mieten die Rede sei oder davon, dass kein Kind hungern soll, werde mit der DDR verglichen. „Wissen Sie überhaupt, wie absurd das ist, wie absurd das klingt, was Sie hier reden, während draußen Familien überlegen, ob sie die Heizung anmachen können, führen Sie hier ideologische Scheindebatten?“. Für Schwerdtner ist das keine ernsthafte Politik, sondern „bloß ein Ablenkungsmanöver“, getrieben von der Angst vor echter Veränderung und davor, dass die Menschen sich das zurücknehmen, was ihnen zusteht.
Ihre schärfste Kritik spart sich Schwerdtner für die AfD auf, insbesondere für Beatrix von Storch und Alice Weidel. Sie spricht von Zeitverschwendung durch die Anträge der AfD in der Haushaltsdebatte. Am Beispiel eines Mädchentreffs in ihrem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg, der unter Kürzungen leidet und dessen Sozialarbeiterinnen von rechten Gruppen angegriffen werden, verdeutlicht sie die Ignoranz der AfD. Beatrix von Storch, die gegen Schwerdtner in Lichtenberg angetreten und „krachend verloren“ hat, wisse davon nichts, „weil sie geht nicht zu den Menschen, wie die AfD nie zu den Menschen geht“.
Schwerdtner unterstellt von Storch, als Adlige aus dem Westen gedacht zu haben, sie könne „einfach im Osten gewinnen“, während sie lieber eine Sitzungswoche im Bundestag schwänze, um mit Trump in den USA zu plaudern – ein „peinlicher PR-Gag“. Die Kernanklage: „Weil sie in Wahrheit die Menschen verachten, die sie zu vertreten beanspruchen“. Diese Verachtung spiegele sich auch in Alice Weidel wider, die „nicht mal Steuern hier zahlen kann“.
Die AfD präsentiere sich gern als „Partei des kleinen Mannes“, sei aber in Wahrheit genau das Gegenteil. Das zeige sich schon daran, wer sie unterstütze: „Oligarchen, Milliardäre, reiche Unternehmer“. Schwerdtner bekräftigt, dass sie dies weiterhin aussprechen werde, egal wie oft man sie abmahne, denn: „Wer solche Unterstützer hat, wird niemals Politik für die arbeitenden Menschen machen“.
Ein Appell für Würde und Sicherheit: Das Versagen der Politik
Die Rede kulminiert in einem dringenden Appell für eine menschlichere Politik. Schwerdtner möchte, dass junge Frauen wie die aus dem Mädchentreff in Lichtenberg in Sicherheit aufwachsen. Die Kürzungen im sozialen Bereich, so warnt sie, seien der „Boden, auf dem Neid und Angst wächst“. Die von der Regierung vorangetriebene Militarisierung sei „der Boden für mehr Gewalt und Krieg in der Welt“. Sie lehnt es ab, dass junge Menschen in den Schulen lernen, dass es normal sei, zur Bundeswehr zu gehen und auf andere Menschen zu schießen.
Besonders erschütternd sei die Tatsache, dass in der Debatte „nicht ein einziges Mal“ darüber gesprochen wurde, dass „gerade in diesen Minuten Gazastadt eingenommen und bombardiert wird, zigtausende Kinder hungern und sterben“, und nichts getan werde, „um diesen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu verhindern“.
Schwerdtner schließt mit einer eindringlichen Botschaft: Die Politik trägt zur Verrohung bei. Die Menschen verdienen einen Staat, der funktioniert, ein Parlament statt eines „Politzirkus“, faire Wahlen, Aufklärung von Skandalen wie den Maskendeals und Respekt vor ihrer Lebensleistung. Sie verdienen sichere Jobs, ein Leben in Würde und Sicherheit. „Die Menschen verdienen eine andere Politik“, so ihr Schlusswort. Ihre Rede ist ein Weckruf, der die Kluft zwischen Politik und Realität schonungslos aufzeigt und dazu anregt, über die wahren Prioritäten einer gerechten Gesellschaft nachzudenken.
