Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist nach eigenen Angaben aus der WerteUnion ausgetreten. Zuletzt hatte es in der Partei Streit gegeben.
Der WerteUnion-Vorsitzende Hans-Georg Maaßen legt sein Amt nieder und tritt aus der Partei aus. Das verkündete der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem Rundschreiben an die Parteimitglieder, das er auf seiner Website veröffentlichte. Mit ihm verlasse auch die Mehrheit des gewählten Bundesvorstandes die Partei, schreibt Maaßen.
Zur Begründung schreibt Maaßen, dass die Partei für die Chance angetreten sei, in einer Regierung Politik mitgestalten zu können. Seit Herbst 2024 sei dann Monat für Monat deutlicher geworden, dass das Ziel, “an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, nicht mehr erreichbar ist”. Er wünsche den Zurückbleibenden alles Gute und gehe nicht im Groll.
Die von Maaßen mitbegründete Partei WerteUnion konnte bei Wahlen bisher keine Erfolge einfahren. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kam sie im vergangenen Jahr gerade einmal auf Ergebnisse zwischen 0,2 bis 0,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar erhielt sie nur einige Tausend Stimmen, was bei Erst- und Zweitstimmen jeweils ein Ergebnis von 0,0 Prozent ergab. Die Partei war nicht bundesweit wählbar, sondern trat nur in NRW an.
Maaßen wird AfD-Nähe vorgeworfen
Zuletzt hatte es Streit und einen Machtkampf in der WerteUnion gegeben. In einem Statement von Maaßen war zuvor von “Putsch und Machtübernahme” die Rede. Vorstandsmitglieder hatten ihm wiederum Nähe zur AfD und zu “Hasspostings” in sozialen Netzwerken vorgeworfen. 2024 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen ehemaligen Chef in seinem Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert hatte, wogegen Maaßen Klage einreichte.
Maaßen hatte ursprünglich seinen Rückzug aus dem Parteivorstand angekündigt, zugleich aber eine erneute Kandidatur beim geplanten Parteitag am 8. November in Aussicht gestellt. Nun tritt er ganz aus der Partei aus. Anstoß dafür sei die Mitgliederversammlung des WerteUnion-Fördervereins am Samstag in Weimar gewesen. Durch die Neuwahl des Vorstands bestehe dieser fast nur noch aus Menschen, die nicht Mitglied in der Partei sind. Damit habe sich der Verein faktisch von der Partei getrennt.
In dem Schreiben gibt sich Maaßen trotzdem kämpferisch. Er und seine Mitstreiter, die ebenfalls die WerteUnion verließen, würden zwar die Partei aufgeben, “aber nicht das Ziel, Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Niemals!” Er kündigte an, in den kommenden Monaten eine neue Organisationsform zu finden. “Es kann, aber es muss keine Partei sein, und wir können uns auch vorstellen, eine andere Partei, die unser gemeinsames Ziel einer Politikwende erreichen kann, zu unterstützen”, schreibt Maaßen.