Steiermark/Wien – Im Anschluss an die Landeshauptleutekonferenz in der Steiermark zog deren Vorsitzender, Landeshauptmann Mario Kunasek, in der Sendung „Krone zu Mittag“ auf krone.tv eine gemischte Bilanz und übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. Während die APA die Konferenz mit dem Fazit „Gute Stimmung, aber kaum Ergebnisse“ zusammenfasste, differenzierte Kunasek: Es gab zwar wichtige Beschlüsse in Detailfragen, doch die großen Reformthemen blieben im Stau stecken. Kunasek mahnte ein: Die Zeit für grundlegende Entscheidungen sei „5 vor 12“.

Zwei Geschwindigkeiten bei den Reformen

Kunasek teilte die Ergebnisse der Länderkonferenz in zwei Bereiche auf. Im Detail, wie etwa beim Beschluss, dass Rettungshubschrauber auch bei schlechten Sichtbedingungen fliegen und landen dürfen, herrschte große Einigkeit unter den Ländern.

Auf der anderen Seite wurden die „großen Themen, die alles überschattet haben“, wie der Stabilitätspakt und die Frage der Finanzen und Budgets, von wenig Bewegung überschattet. Kunasek stellte klar, dass dies weniger an den Landeshauptleuten, sondern vielmehr an der Bundesregierung liege.

Er forderte in der Reformpartnerschaft deutlich mehr Tempo vom Bund. Zwar seien im Bereich der Entbürokratisierung „gute Schritte“ getätigt worden – die Steiermark habe hier aktiv mit sehr vielen Punkten zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung beigetragen –, doch in den großen Blöcken Gesundheit und Bildung bestehe noch „Luft nach oben“. Kunasek sieht den Ball klar auf der Ebene des Bundes liegen, der federführend sei, und zeigte sich frustriert, da die Menschen zurecht fragten: „Wo sind die ersten Ergebnisse?“

Er wünscht sich vom Bund klarere Vorgaben und ein klares Bekenntnis dazu, wie sich die Republik neu aufstellen soll. Angesichts der vielen Probleme, der vielen Bälle in der Luft und des wenigen Geldes müsse der Bundesregierung bewusst sein, dass es „5 vor 12“ sei, eine Bewegung, die er aktuell nicht erkennt.

Die Wirtschaftskammer als „Spezialfall“

Die Debatte um die Wirtschaftskammer (WKO), die vom Rücktritt von Harald Mahrer überschattet wurde, nahm Kunasek zum Anlass für eine fundamentale Systemkritik. Er betonte, dass der bloße Austausch von Köpfen nicht ausreiche. Die niedrige Wahlbeteiligung (in der Steiermark nur 27 Prozent) zeige ein systemisches und strukturelles Problem.

„Die Wirtschaftskammer muss sich selbst hinterfragen, was sind die Leistungen, die ich erbringe, warum bin ich nicht mehr attraktiv“, so Kunasek. Er erteilte seinen freiheitlichen Kollegen den Auftrag, eine tiefgreifende Strukturveränderung anzustoßen, denn: „So ist die Kammer in der jetzigen Form in obsolet.“

Der Landeshauptmann sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Zwangsmitgliedschaft und der mangelnden Anreizleistung: Dort, wo Zwangsmitgliedsbeiträge existierten, sei der Anreiz, Leistung für die Unternehmen zu erbringen, möglicherweise „gar nicht so groß“. Er hält die WKO für einen „Spezialfall“, im Gegensatz beispielsweise zur Landarbeiterkammer, die er als schlank und sehr effizient beschreibt. Er vergleicht: „Wenn ein Arbeitnehmer ein Problem hat und sich juristisch beraten lassen möchte, dann kann ich ihn mit ruhigen Gewissen zur Arbeiterkammer schicken. Ob die gleiche Leistung bei der Wirtschaftskammer auch immer vorhanden ist, das müsste man die Unternehmer fragen.“

Hohes Budgetdefizit und Stabilitätspakt

Auch beim Stabilitätspakt und dem höheren Budgetdefizit (4,9 Prozent des BIP, höher als erwartet) mahnte Kunasek den Finanzminister. Er zeigte sich vorsichtig mit den Zahlen, da es ein „Zahlenchaos“ gebe, das für ihn persönlich nicht nachvollziehbar sei. Er kritisierte den Auftritt des Finanzministers beim Abendessen in Seckau, wo dieser „ohne wirklich konkrete Gespräche“ mit den Landeshauptleuten geführt zu haben, wieder gegangen sei.

Kunasek räumte ein, dass Österreich insgesamt ein Problem habe. Er betonte, dass die Länder immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, es aber an der Finanzierung fehle. Er fasste zusammen: „Wir haben zu wenig Einnahmen und haben zu viele Ausgaben.“ Die Länder seien bemüht, die Steiermark stehe in den ersten Schritten einer ordentlichen Konsolidierung.

Dennoch forderte Kunasek vom Finanzminister eine klare Ansage. Die Länder seien bereit, konstruktiv beim Stabilitätspakt mitzuwirken und sich in der Mitte zu treffen, doch dafür brauche es Termine und konkrete Ergebnisse. Das Fehlen dieser Gespräche sei „ein Zeugnis, was den Zustand auch der Bundesregierung betrifft“, da die einen „auskommen mit Sparen“ wollten, während die anderen „neue Einnahmen, neue Steuern“ forderten, was mit der Haltung der Freiheitlichen nicht machbar sei.

Kunasek schloss mit der Forderung: Die Länderseite sei bereit, es fehle nur der notwendige Wille und die Gesprächsbereitschaft des Finanzministers, um die notwendigen Ergebnisse noch in diesem Jahr auf Schiene zu bringen.