Die politische Bühne Europas gleicht derzeit einem Pulverfass, und die jüngste Zuspitzung zwischen Rom und Berlin droht, es zur Explosion zu bringen. In einem beispiellosen Akt nationaler Selbstbehauptung hat die italienische Premierministerin Giorgia Meloni nicht nur die Konfrontation mit Deutschland gesucht, sondern auch ein gefunden. Mit der Verhängung eines totalen Verbots für die Rücknahme von Migranten aus Deutschland hat sie ein klares Signal gesetzt. Doch es ist weit mehr als ein bloßes Verbot; es ist eine unmissverständliche Warnung, die wie ein Ultimatum an Bundeskanzler Friedrich Merz ergeht: “Ihr habt 24 Stunden Zeit, um eure heuchlerische Migrationspolitik zu beenden, oder Italien wird die europäische Solidarität endgültig aufkündigen.” Der Konflikt zwischen den beiden Schwergewichten der EU eskaliert und stellt das sogenannte Dublin-System – einst als Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik gefeiert – endgültig als Farce bloß.
Das Kollabierende Dublin-System: Ein Offenbarungseid für Merz’ Politik
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und entlarven das Scheitern der bisherigen Migrationspolitik als kolossales Versagen. Von Januar bis August 2025 stellte Deutschland 4.625 formelle Anfragen an Italien, Migranten zurückzunehmen, für die Italien gemäß der Dublin-Regelung eigentlich zuständig wäre. Die Antwort aus Rom war ein klares, unmissverständliches “Nein” – nicht eine einzige Person wurde zurückgeschickt. Melonis Verbot ist keine impulsive Laune; es ist die konsequente Reaktion auf eine deutsche Politik, die Italien seit Jahren mit dem Migrationsproblem allein lässt, während in Berlin von einer vermeintlichen „Migrationswende“ fabuliert wird.
Die ganze Wahrheit kam durch eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess im Bundestag ans Licht, die die Wirkung einer politischen Atombombe entfaltete. Hess wollte von der Bundesregierung wissen, wie es um die Umsetzung des Dublin-III-Verfahrens stehe, jener europäischen Regelung, die besagt, dass der EU-Staat für das Asylverfahren eines Migranten zuständig ist, den er zuerst betreten hat. Die von der Regierung gelieferte Antwort ist, wie Hess treffend bemerkt, ein “politischer Offenbarungseid” für Kanzler Merz. Sie entlarvte die seit Monaten von der Regierung vorgegaukelte Migrationswende als bewusste Täuschung der Bürger.
Die Gesamtlage von Januar bis August 2025 ist desaströs: Von insgesamt 12.102 Übernahmeersuchen an die fünf wichtigsten Ankunftsländer – Polen, Italien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland – wurden lediglich 489 tatsächlich umgesetzt. Das ist eine Erfolgsquote von gerade einmal 4 %. Italien ist dabei der dramatischste Fall: Von 4.625 Anfragen nach Rom wurde keine einzige vollzogen. Georgia Meloni hält sich schlicht nicht an EU-Recht und verweigert sich beharrlich. Auch Griechenland zeigt ein ähnliches Bild: Von 4.652 Ersuchen wurden lediglich 24 Rückführungen umgesetzt, eine Erfolgsquote von 0,5 %. Im August akzeptierte Griechenland nicht ein einziges der Übernahmeersuchen. Selbst Polen, trotz der neuen CDU/SPD-Regierung, die Härte versprach, verzeichnete rückläufige Zahlen. Diese Beweise sind erdrückend: Das Dublin-System ist tot, eine rechtliche Fiktion, die nur dazu dient, den Bürgern eine Kontrolle vorzugaukeln, die nicht existiert.
Melonis Kalkulierte Eskalation: Eine Diplomatische Kriegserklärung
Für Georgia Meloni waren die aus Deutschland veröffentlichten Zahlen der letzte Beweis: Der Beweis, dass die deutsche Regierung nicht nur unfähig ist, ihre eigenen Grenzen zu schützen, sondern auch versucht, die Folgen ihres Versagens auf die Schultern der süd- und osteuropäischen Staaten abzuwälzen. Ihre Reaktion war eine kalkulierte Eskalation, eine diplomatische Kriegserklärung.
In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Palazzo Chigi in Rom verkündete sie nicht nur, dass Italien das Dublin-System für sich als ausgesetzt betrachte. Sie sprach ein direktes, formelles Verbot für jegliche Rückübernahme von Migranten aus Deutschland aus. Doch dabei beließ sie es nicht. Sie verband es mit einer direkten Warnung, einem unmissverständlichen Ultimatum an Kanzler Friedrich Merz. Nach Angaben italienischer Journalisten soll sie mit eiskalter und entschlossener Stimme gesagt haben: “Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. Deutschland kann nicht länger eine Politik der offenen Tür für die ganze Welt praktizieren und dann erwarten, dass Länder wie Italien die Konsequenzen tragen. Das ist Heuchelei auf höchstem Niveau.”
Dann formulierte sie ihre Forderung, die wie ein Ultimatum klang: “Ich gebe Herrn Bundeskanzler Merz 24 Stunden Zeit, um öffentlich zu erklären, wie er die illegale Migration nach Deutschland wirksam stoppen und die Außengrenzen der EU schützen will. Er muss erklären, dass Deutschland seine Pull-Faktoren, insbesondere das Bürgergeld für neu ankommende Migranten, abschafft. Wenn wir innerhalb dieser Frist keine klaren, verbindlichen Zusagen erhalten, wird Italien nicht nur das Dublin-Verfahren weiterhin blockieren, sondern wir werden gezwungen sein, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um unsere nationalen Interessen zu schützen.” Was diese “weiteren Maßnahmen” sein könnten, ließ sie offen, doch die Drohung lag schwer in der Luft: eine mögliche Schließung der italienischen Häfen für Rettungsschiffe deutscher NGOs, eine noch rigidere Grenzsicherung am Brenner, ein Veto gegen wichtige EU-Beschlüsse, die für Deutschland von Interesse sind.
Melonis Warnung war ein Meisterstück der politischen Kommunikation. Sie hat den Spieß umgedreht. Nicht sie ist diejenige, die europäisches Recht bricht, sondern Deutschland, das durch seine Politik das gesamte System zum Kollaps bringt. Sie ist nicht mehr die Angeklagte; sie ist die Anklägerin, und sie hat Friedrich Merz auf die Anklagebank gesetzt.
Merz in der Ausweglosigkeit: Ein Selbsterbautes Dilemma
Die Nachricht aus Rom muss im Berliner Kanzleramt eingeschlagen sein wie eine Rakete. Georgia Melonis Ultimatum stürzt Friedrich Merz in eine ausweglose Lage. Er ist in einer Falle gefangen, die er sich zu einem großen Teil selbst gebaut hat. Er hat seinen Wählern eine Migrationswende versprochen, er hat eine härtere Gangart angekündigt. Doch die von der AfD erfragten Zahlen beweisen, dass seine Politik ein kompletter Fehlschlag ist. Unter seiner Regierung hat sich die Lage nicht verbessert, sondern teilweise sogar verschlechtert. Er hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.
Der Konflikt zwischen Rom und Berlin ist mehr als nur ein Streit zwischen zwei Regierungschefs; er ist das Symptom einer tiefen, existenziellen Krise der Europäischen Union. Das Dublin-System, das als gemeinsamer Nenner der europäischen Asylpolitik galt, ist kollabiert. An seine Stelle tritt nicht eine neue, solidarische Lösung, sondern der nackte nationale Egoismus.
Georgia Melonis Verbot und ihre Warnung an Deutschland sind ein Weckruf. Sie zeigen, dass die Geduld der Ankunftsländer am Mittelmeer am Ende ist. Sie sind nicht länger bereit, die Lasten einer verfehlten gesamteuropäischen Politik allein zu tragen. Ihr Vorgehen könnte eine Kettenreaktion auslösen. Was, wenn Griechenland, Polen, Bulgarien und Rumänien, die Deutschland ebenfalls mit überwältigender Mehrheit die Rücknahme von Migranten verweigern, dem italienischen Beispiel folgen und ebenfalls formelle Verbote aussprechen?
Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Entweder sie findet zu einer echten, solidarischen Lösung, die eine faire Lastenverteilung, einen wirksamen Schutz der Außengrenzen und konsequente Rückführungen umfasst – was aber bedeuten würde, dass Länder wie Deutschland ihre Politik radikal ändern und ihre Souveränität in der Migrationsfrage teilweise an Europa abgeben müssten. Oder der Kontinent zerfällt in nationale Einzelinteressen. Jeder schützt seine eigenen Grenzen, jeder macht seine eigene Politik. Das wäre das Ende von Schengen, das Ende des europäischen Gedankens und der Beginn einer neuen Ära der nationalen Konfrontation. Die Uhr tickt, und die Entscheidung über die Zukunft Europas liegt nun in den Händen derer, die bereit sind, die Realität anzuerkennen und mutige Schritte zu unternehmen, bevor es zu spät ist.
