Die Soldaten aus Texas sollen laut Verteidigungsministerium vorerst 60 Tage in Illinois bleiben. Über eine Klage gegen den Einsatz soll am Donnerstag entschieden werden.

Die ersten Soldaten der Nationalgarde sind im US-Bundesstaat Illinois angekommen. Das US-Verteidigungsministerium und der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, bestätigten entsprechende Medienberichte. Demnach waren rund 200 Soldaten in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesichtet worden. Diese liegt knapp 90 Kilometer von der Innenstadt Chicagos entfernt.

Die Soldaten sollen Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen, wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte. Ihr Einsatz soll demnach vorerst 60 Tage dauern. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das von Demokraten regierte Chicago angeordnet.

Pritzker sagte, er sei von der Regierung nicht über das Eintreffen der Soldaten informiert worden. Der Gouverneur lehnt den Einsatz ab. Sein Justizminister Kwame Raoul warf dem Republikaner Trump am Montag vor, die Nationalgarde zu benutzen, “um seine politischen Feinde zu bestrafen”.

Trump beordert Soldaten aus Texas

Der Bundesstaat Illinois und die Millionenstadt Chicago versuchen, den Einsatz von Nationalgardisten auf ihrem Gebiet vor Gericht zu stoppen, blieben dabei aber zunächst ohne Erfolg. Ein Bundesgericht gab der US-Regierung zuletzt zwei Tage Zeit, auf die am Montag eingereichte Klage zu reagieren. Für Donnerstag ist eine Anhörung geplant.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott hatte in den sozialen Medien zuvor ein Foto geteilt, das Nationalgardisten aus Texas beim Besteigen eines Flugzeugs zeigte. Wohin sie flogen, teilte der Republikaner nicht mit. Pritzker zufolge hat Trump 400 Nationalgardisten aus Texas beordert, um sie in Illinois, in Oregon und andernorts in den USA einzusetzen. Er sprach von “Trumps Invasion”.

Chicago ist nicht die einzige von den Demokraten regierte Metropole, die sich dem Einsatz der Nationalgarde durch Trump widersetzt. Zuvor hatte sich bereits die Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon gegen den Einsatz der Nationalgarde gewehrt – eine Bundesrichterin hatte die Order dort nach einer Klage untersagt.

Trump erwägt Einsatz von Aufstandsgesetz

Der US-Präsident drohte zuletzt damit, den sogenannten Insurrection Act einzusetzen. Dieses Aufstandsgesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um “bewaffnete Rebellion” oder “innere Gewalt” zu unterdrücken. Er wäre bereit, das Gesetz einzusetzen, “falls Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister uns aufhalten würden”, sagte der US-Präsident am Montag.

Trump hatte die Nationalgarde zuvor bereits in die ebenfalls von den Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington, D. C. und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gegeben hatte, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde – nur in Kriegszeiten oder nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Als Teil der US-Streitkräfte kann die Nationalgarde grundsätzlich etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.