Der zurückgetretene französische Premier Sébastien Lecornu sucht weiter nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Am Vormittag spricht er mit dem linken Lager.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hofft nach ersten Gesprächen mit den Parteien auf eine Lösung der Regierungskrise ohne vorgezogene Neuwahlen. Er sehe einen gemeinsamen Willen, bis Ende des Jahres einen Haushalt zu verabschieden, sagte Lecornu am Morgen in Paris. “Dieser Wille schafft natürlich eine Bewegung und eine Annäherung, die die Aussicht auf eine Auflösung des Parlaments in weite Ferne rücken lassen.”
Ein Schritt zur Lösung der Krise sei, dass er nun auf die Sozialisten zugehe, sagte Lecornu. Am Vormittag werde er mehrere Parteien des linken Lagers empfangen, “um zu sehen, welche Zugeständnisse sie von den anderen politischen Gruppierungen verlangen, um diese Stabilität zu gewährleisten”.
Gleichzeitig wolle er herausfinden, zu welchen Zugeständnissen die Parteien auch selbst bereit sind – “denn ich habe verstanden, dass auch sie möchten, dass Frankreich unseren Haushalt noch vor Ende dieses Jahres verabschieden kann”. Nicht an den Gesprächen teilnehmen wird die französische Linkspartei.
Lecornu will Macron am Abend mehrere mögliche Lösungen präsentieren
Die liberale Politikerin Élisabeth Borne – ehemalige Premierministerin und seit Ende 2024 Bildungsministerin – hatte zuvor das Aussetzen der Rentenreform ins Gespräch gebracht, die sie 2023 durch die Nationalversammlung gebracht hatte. Lecornu ging darauf nicht ein, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die aktuelle Krise zu einem “Moment der Verantwortung” führe.
Lecornu, Frankreichs fünfter Regierungschef in weniger als zwei Jahren, hatte am Montag nach nur wenigen Wochen im Amt seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron beauftragte ihn jedoch, mit den Parteien bis Mittwochabend über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Lecornu äußerte die Zuversicht, dass ihm dies gelingt. Er gehe davon aus, Macron am Abend “eine Reihe von Lösungen” vorstellen könne, um die Krise zu beenden.
Seit der von Macron angesetzten vorgezogenen Parlamentswahl 2024 ist das Parlament stark zersplittert. Die beiden Vorgänger Lecornus, François Bayrou und Michel Barnier, waren beide mit ihren Einsparbemühungen gescheitert. Ohne eine Lösung der Blockade des französischen Haushaltsprozesses wären ab Anfang 2026 Notgesetze nötig, um die Regierung am Laufen zu halten. Frankreichs Haushaltsdefizit ist das höchste innerhalb der Eurozone – es liegt derzeit bei fast dem Doppelten des in der EU erlaubten Höchstwerts von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.
