Ein politisches Erdbeben erschüttert Deutschland, und die Erschütterungen gehen von einer Frau aus, die kein Blatt vor den Mund nimmt. In einer Rede, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist, rechnet Alice Weidel, eine der profiliertesten Stimmen der Opposition, mit der amtierenden Regierung ab und prägt einen Begriff, der die Wut und Enttäuschung vieler Bürger auf den Punkt bringt: die „Bullshit-Regierung“. Es ist eine Anklage, die weit über alltägliche politische Auseinandersetzungen hinausgeht. Es ist eine Fundamentalkritik an einem System, das in den Augen von Millionen Menschen versagt – wirtschaftlich, sozial und moralisch.
Der Kern der Anklage ist so einfach wie verheerend: Die Regierung, so Weidel, sei nicht nur unfähig, sondern auch unehrlich. Versprechen würden im Wahlkampf gemacht, nur um nach der Wahl gebrochen zu werden. Besonders hart trifft ihre Kritik Friedrich Merz, den Oppositionsführer, der innerhalb von nur sechs Monaten eine noch dramatischere Unbeliebtheit als die Vorgängerregierung erreicht habe. Merz, so der Vorwurf, sei ein Meister der rhetorischen Wendehälse – er sage das eine und tue das genaue Gegenteil. Diese Anschuldigung wiegt schwer, denn sie untergräbt das letzte bisschen Vertrauen, das viele Bürger noch in die etablierte Politik setzen. Wenn selbst die Opposition keine glaubwürdige Alternative mehr darstellt, wohin sollen sich die Menschen dann wenden?
Der wirtschaftliche Niedergang: Ein hausgemachtes Desaster
Die Zahlen, die in der Brandrede präsentiert werden, malen ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft. Deutschland befindet sich in einer Rezession mit einem Negativwachstum von 0,3 %, während die Weltwirtschaft um fast 3 % wächst. Dies, so die unmissverständliche Schlussfolgerung, sei kein globales Phänomen, sondern ein „hausgemachtes“ Problem. Eine „Hyperverschuldung“ auf Rekordniveau drohe, die Inflation weiter anzuheizen und den Wert des Euros zu untergraben. Die Warnung vor dem Kollaps der französischen Regierung als potentiellem Brandbeschleuniger für eine europäische Währungskrise verleiht der Situation eine zusätzliche Brisanz.
Die Ursachen für diesen Niedergang sind laut Weidel klar benennbar: eine fortschreitende Deindustrialisierung, angetrieben durch eine verfehlte Energiepolitik, die zu den höchsten Strompreisen der Welt führt, eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast und eine Klima-Ideologie, die der Realität entrückt scheint. Der von der EU beschlossene Bann für Verbrennungsmotoren ab 2035 wird als „Todesurteil“ für die deutsche Schlüsselindustrie, die Automobilbranche, bezeichnet. Hunderttausende von Arbeitsplätzen stünden auf dem Spiel. Berichte über massive Gewinneinbrüche bei Giganten wie Porsche, VW, Audi und Mercedes sowie der bereits erfolgte Abbau von 50.000 Stellen scheinen diese düstere Prognose zu bestätigen. Es ist das Bild eines Landes, das seine eigenen industriellen Grundlagen demontiert.
Sozialstaat am Limit: Die ungesteuerte Migration und ihre Folgen
Ein weiteres zentrales Schlachtfeld der Auseinandersetzung ist die Sozial- und Migrationspolitik. Der deutsche Sozialstaat sei, so die drastische Wortwahl, „überlastet“. Das von Friedrich Merz im Wahlkampf versprochene Ende des Bürgergeldes sei nicht nur ausgeblieben, der Sozialstaat werde stattdessen immer weiter ausgebaut. Die AfD schlägt hier einen radikalen Kurswechsel vor: die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für ausländische Staatsbürger, da das aktuelle System schlicht nicht mehr finanzierbar sei. Das Bürgergeld-System weise bereits jetzt ein Defizit von fast 55 Milliarden Euro auf – eine schwindelerregende Summe, die die Belastungsgrenze des Systems verdeutlicht.
Die Kritik an der Migrationspolitik ist fundamental. Die unter Angela Merkel 2015 eingeleitete Politik der „offenen Grenzen“ wird als „historischer Fehler“ gebrandmarkt, dessen Konsequenzen bis heute spürbar seien. Die Fakten, die genannt werden, sind alarmierend: Die Erwerbsquote von Asylsuchenden aus den Hauptherkunftsländern liege bei unter 50 %, was bedeute, dass die Mehrheit langfristig von den Steuerzahlern abhängig sei. Gleichzeitig seien Asylsuchende in den Kriminalitätsstatistiken, insbesondere bei Gewalt-, Vergewaltigungs- und Messerdelikten, massiv überrepräsentiert.
Besonders scharf wird die fortgesetzte Aufnahme von Migranten aus Afghanistan kritisiert, eine Praxis, die Merz selbst einst als „Wahnsinn“ bezeichnet hatte. Die Rede verweist auf die dort praktizierte Scharia, um die kulturelle Kluft und die daraus resultierenden Integrationsprobleme zu verdeutlichen. Die Schlussfolgerung ist unmissverständlich: Eine echte „Migrationswende“ werde es mit den etablierten Parteien nicht geben. Nur eine AfD-geführte Regierung würde die offenen Grenzen beenden und eine konsequente Rückführungspolitik einleiten.
Energie und Außenpolitik: Ein Kurs gegen die Interessen des eigenen Landes?
Die Liste der gebrochenen Versprechen setzt sich in der Energiepolitik fort. Die Zusage, die Kernkraftwerke wieder zu aktivieren, wurde nicht eingehalten. Stattdessen stehe der Abriss eines weiteren funktionstüchtigen Kernkraftwerks bevor. Auch die versprochenen Entlastungen bei der Stromsteuer und die Rücknahme des umstrittenen Heizungsgesetzes blieben aus. Es entsteht der Eindruck einer Regierung, die unbeirrt an einem Kurs festhält, der von einer wachsenden Mehrheit der Bevölkerung als schädlich empfunden wird.
In der Außenpolitik, insbesondere im Umgang mit dem Ukraine-Krieg, wird der Regierung eine gefährliche Mischung aus Realitätsverweigerung und Eskalation vorgeworfen. Während Persönlichkeiten wie Donald Trump auf diplomatische Gespräche drängen, verfolge Europa eine Strategie der endlosen Waffenlieferungen ohne ein klares Ziel. Die Rede stellt eine provokante, aber zentrale Frage: Kann ein Krieg gegen eine Atommacht wie Russland militärisch gewonnen werden? Die Antwort ist ein klares Nein. Die Forderung an den deutschen Kanzler ist daher radikal und direkt: Er solle den Dialog mit Wladimir Putin suchen, nach Moskau reisen und im Interesse Deutschlands und Europas Verhandlungen aufnehmen. Stattdessen, so der Vorwurf, mache sich Deutschland durch Waffenlieferungen, finanzielle Unterstützung und eine eskalierende Rhetorik zu einer Kriegspartei, verliere seine Neutralität und werde von Russland als feindseliger Staat wahrgenommen.
Die Alternative: Ein radikaler Gegenentwurf
Angesichts dieser umfassenden Kritik präsentiert die AfD einen eigenen Alternativhaushalt. Dieser sieht Einsparungen in Höhe von 66 Milliarden Euro vor, die vor allem durch die Streichung von Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds, das Bürgergeld, Entwicklungshilfe, EU-Zahlungen, Waffenlieferungen und die Finanzierung von NGOs erzielt werden sollen. Mit diesem Plan, so die Partei, könne die Schuldenbremse eingehalten und die Nettoneuverschuldung um fast 80 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf reduziert werden. Es ist ein klarer Gegenentwurf, der auf nationale Prioritäten, fiskalische Disziplin und eine Abkehr von dem, was als ideologische Projekte wahrgenommen wird, setzt.
Die Schlussbotschaft der Rede ist ein Appell, der über die Tagespolitik hinausgeht. Sie richtet sich direkt an die Bürger, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Die Kernaussage lautet: Verlasst euch nicht auf die Versprechen der Politiker. Nehmt die Verantwortung für euer eigenes Leben in die Hand. Es ist ein Aufruf zur Mündigkeit und zur Schaffung eines unabhängigen Systems, abseits des „kranken Kreislaufs“ der etablierten Politik. Ob man diese radikale Kritik teilt oder nicht, eines ist sicher: Sie trifft einen Nerv in einer Zeit, in der das Vertrauen in die politischen Eliten auf einem historischen Tiefpunkt ist und die Zukunft Deutschlands unsicherer scheint als je zuvor.
